Luzerner Porno-Affäre«Führungsversagen im Finanzdepartement»
Der Luzerner Finanzdirektor steht wegen der sogenannten Webgate-Affäre in der Kritik. So dauerte es etwa drei Jahre, bis Pornoseiten gesperrt wurden.
- von
- Daniela Gigor
Die Regierungsräte Reto Wyss und Marcel Schwerzmann präsentieren den Bericht zur Webgate-Affäre.
Durch einen Bericht aus dem Jahre 2010 wurde im März 2015 bekannt, dass die Angestellten des Kantons Luzern während ihrer Arbeitszeit privat im Internet surften und etwa auch bis zu 500 mal pro Tag Pornoseiten besuchten.
In der Folge beauftragte der Regierungsrat den Zuger Rechtsanwalt Oliver Sidler, die Internet-Nutzung von 2010 administrativ zu untersuchen. Am Montag wurde der Bericht den Medien vorgestellt. Sidlers Bericht zur Internet-Nutzung der Staatsangestellten stellt unter anderem fest, dass es mehr als drei Jahre gedauert habe, bis der neu angeschaffte Proxy-Server heikle Webseiten gesperrt habe. Es habe technische Schwierigkeiten gegeben, aber niemand innerhalb der Dienststelle habe sich für die Umsetzung der Auftrags verantwortlich gefühlt. Zudem habe es habe an einer konsequenten Führung gefehlt. «Ebenso vernachlässigt wurde die Überprüfung der angeordneten Massnahmen auf der Stufe des Finanzdepartements und dessen Vorstehers», sagte Sidler.
Es gab ein paar Stolpersteine
Der angeschossene Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gestand Fehler ein: «In der IT ist in den letzten zehn Jahren kein Stein auf dem anderen geblieben. Ein paar davon sind Stolpersteine geworden. Den meisten konnten wir ausweichen, vier haben wir aber nicht rechtzeitig erkannt.» So hätte etwa die technische Lösung zur Sperrung problematischer Seiten durch das Finanzdepartement prioritär vorangetrieben werden müssen.
«Der Regierungsrat wird der IT künftig generell mehr Beachtung schenken», sagte Regierungspräsident Reto Wyss. Die Untersuchungen hätten Versäumnisse bestätigt. «Das lässt sich nicht beschönigen», sagte Wyss weiter. Es seien Fehler gemacht, erkannt und behoben worden. «Und es gibt Vorkehrungen, damit die Fehler nicht noch einmal passieren», so Wyss.
Daten wurden vernichtet
Angesprochen wurde auch die Frage, ob der Datenschutz verletzt worden sei, als die Internetnutzung der Staatsangestellten analysiert wurde. Diese Frage konnten Wyss und Schwerzmann nicht beantworten: Es sei nicht mehr nachvollziehbar, ob die der untersuchenden Firma übermittelten Daten anonym waren oder nicht. In der Zwischenzeit seien sie vernichtet worden.
Am Montagnachmittag reagierten die Grünen und forderten die vollständige Publikation aller Berichte. Andernfalls würden sie die Einsetzung einer PUK verlangen. Schwerzmann warfen sie «totales Führungsversagen im Finanzdepartement» vor.
Kritik gab es auch von der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK): Diese hatte Einsicht in die Berichte Sidler und den Bericht des Datenschutzbeauftragten, der der Schweigepflicht untersteht. Diese Berichte würden zeigen, dass im Kanton Luzern die Leitplanken für die Internetnutzung am Arbeitsplatz ungenügend sind. Der AKK fehle im Bericht des Regierungsrates eine kritische Wertung der Zielsetzung und des Vorgehens der Analyse des Internetverhaltens.