Aktualisiert 06.09.2007 14:31

Fünf Jahre Schweiz in der UNO

Die Schweizer UNO-Mitgliedschaft ist fünf Jahre nach dem Hissen der Schweizer Flagge in New York und Genf eine Erfolgsgeschichte. Das sagt Alt Bundesrat Joseph Deiss. Die AUNS hingegen hat den UNO-Beitritt noch immer nicht verdaut.

Die Gespenster und Befürchtungen, welche die Gegner damals im Abstimmungskampf beschworen, hätten sich nie und nimmer bewahrheitet, sagte Joseph Deiss. Stattdessen habe sich das Land seit dem 10. September 2002 innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) engagiert, an Glaubwürdigkeit gewonnen und seine Interessen wahren können, betonte Deiss.

Als UNO-Mitglied könne die Schweiz ihre Souveränität sogar besser zur Geltung bringen. Auch eine Aushöhlung der Neutralität, wie sie die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) immer noch beschwört, könne er nirgendwo ausmachen.

So habe die Schweiz im Irak-Krieg, als der internationalen Streitmacht unter Führung der USA das UNO-Mandat fehlte, ihre Neutralität erklärt und militärische Überflüge nicht erlaubt, betonte der Alt Bundesrat. Als UNO-Mitglied habe das Land diese Haltung transparent machen können.

Statt «grundloser Nörgeleien» empfiehlt der ehemalige Aussenminister Stolz auf die Schweizer UNO-Mitgliedschaft. Deiss erinnerte an die Tatsache, dass in Genf - am europäischen Hauptsitz der Weltorganisation mit den zahlreichen UNO-Unterorganisationen - mehr UNO-Sitzungen stattfinden als am East River in New York.

AUNS leckt noch immer die Wunden

Für AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr, der im Frühjahr 2002 zu den erbittertsten Gegnern im Abstimmungskampf gehört hatte, ist die von Deiss erwähnte Stärkung der Neutralität «im Reich des Absurden anzusiedeln».

Als Beweis für seine Behauptung fährt er heftige Kritik an der Aussenpolitik von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey auf: Seit dem UNO- Beitritt ergehe sich ihre Aussenpolitik in «neutralitätswidrigem Aktionismus».

Maxime im EDA (Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten) sei: wichtiger als etwas zu gewinnen sei es, überall dabei zu sein. Mit dieser Haltung werde die Neutralität mehr und mehr ausgehöhlt, betonte der Zürcher SVP-Nationalrat gegenüber der SDA.

Als Beispiele nannte Fehr die Unterstützung des Aussenministeriums für die Genfer Initiative zur Lösung des Nahost- Konfliktes und die Unterstützung für den neuen UNO- Menschenrechtsrat, der zu einem einseitigen Instrument der Organisation der islamischen Staaten verkommen sei.

Mit ihren «völlig dilettantischen Vorstössen» habe Calmy-Rey die bewährte Neutralität «an die Wand gefahren». In einem 20-seitigen Schwarzbuch werde die AUNS in Kürze alle diese Verstösse gegen die Neutralität dokumentieren.

Verfassung gegen Passivität

Stattdessen plädiert Fehr für eine restriktive Neutralitätspolitik. Die offizielle Schweiz müsse bei Konflikten äusserst zurückhaltend sein und im Zweifelsfall gar auf eine Parteinahme verzichten.

Diese extrem enge Auslegung der Neutralität wollte Deiss nicht gelten lassen. Bei Fragen, die den Schuz des menschlichen Lebens beträfen oder bei der Ablehnung des Terrorismus müsse die Schweiz Position beziehen. Hier keine Meinung zu haben, sei schlimm. «Den Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken», sei ein hohes Ziel der Bundesverfassung, unterstrich der Alt Bundesrat. (sda)

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