Aktualisiert

BundesratFünf Kantone dürfen kein Bauland mehr einzonen

Der Bundesrat hat für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich ein Einzonungsstopp verhängt. Dies, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten haben.

von
vro
1 / 5
Fünf Kantone dürfen kein Bauland mehr einzonen. Dazu zählt etwa der Kanton Zürich (im Bild: Geroldswil).

Fünf Kantone dürfen kein Bauland mehr einzonen. Dazu zählt etwa der Kanton Zürich (im Bild: Geroldswil).

Keystone/Gaetan Bally
Auch der Kanton Schwyz ist vom Einzonungsstopp betroffen (im Bild: Wollerau).

Auch der Kanton Schwyz ist vom Einzonungsstopp betroffen (im Bild: Wollerau).

Keystone/Martin Ruetschi
Ebenso der Kanton Luzern (im Bild: Meggen). Die Kantone hätten nicht rechtzeitig eine Mehrwertabgabe eingeführt oder sie haben die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt.

Ebenso der Kanton Luzern (im Bild: Meggen). Die Kantone hätten nicht rechtzeitig eine Mehrwertabgabe eingeführt oder sie haben die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt.

Keystone/Sigi Tischler

Die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich dürfen vorerst kein Bauland mehr einzonen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die fünf Kantone haben das revidierte Raumplanungsgesetz nicht rechtzeitig umgesetzt.

Dieses verpflichtet alle Kantone, auf den Mehrwert, den bei einer Einzonung entsteht, eine Abgabe von mindestens 20 Prozent zu erheben. Die Umsetzungsfrist dauerte fünf Jahre, am 30. April 2019 läuft sie ab. In jenen Kantonen, die bis dahin keine Mehrwertabgabe eingeführt haben, gilt ab dem 1. Mai ein Einzonungsstopp, wie das Bundesamt für Raumentwicklung (Are) mitteilte.

Gegen Bundesrecht verstossen

Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar rechtzeitig eine Mehrwertabgabe eingeführt. Die Regelung respektiere aber die Mindestvorgaben nicht, schreibt das Are. In Genf und Luzern werde die Abgabe erst ab einem Mehrwert von 100'000 Franken erhoben. In einem den Kanton Tessin betreffenden Urteil hatte das Bundesgericht entschieden, dass eine Freigrenze in dieser Höhe gegen Bundesrecht verstösst.

Der Kanton Schwyz lässt bei Einzonungen einen Pauschalabzug von 10'000 Franken auf der Mehrwertabgabe zu. Da der Kanton den Abgabesatz auf das bundesrechtliche Minimum festgesetzt hat, liegt die Mehrwertabgabe faktisch unter 20 Prozent.

Aufhebung erst, wenn alles bundesrechtskonform ist

Der Kanton Zug hat zwar eine Ausgleichsregelung beschlossen, die den bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Die Volksabstimmung dazu findet aber erst am 19. Mai 2019 statt, also nach Ablauf der Frist. Im Kanton Zürich wird die Ausgleichsregelung noch vom Kantonsparlament beraten. Eine fristgerechte Einführung ist nicht möglich.

Sobald die Kantone eine bundesrechtskonforme Regelung eingeführt hätten, werde der Bundesrat den Einzonungsstopp wieder aufheben, schreibt das Are. (vro/sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.