Aktualisiert 30.06.2009 20:40

LiestalFür Alk-Testkäufe ohne Bussgelder

Die Baselbieter Sicherheitsdirektion will ihre Alkoholtestkäufe mit Minderjährigen fortsetzen.

Allerdings dürfen bei Verfehlungen keine Bussen mehr ausgesprochen werden, seit das Bundesgericht letzte Woche auf eine Appellation der Baselbieter Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen nicht eingetreten war. Ein definitives Urteil der obersten Schweizer Rechtsinstanz zu den Testkäufen fehlt damit weiterhin. «Vorläufig verzichten wir auf Strafanzeigen», sagt Gerhard Mann von der Baselbieter Sicherheitsdirektion. Verwaltungsrechtliche Massnahmen werden jedoch weiterhin eingeleitet: «Das geht von einer Verwarnung über Auflagen bis zum Entzug der Bewilligung für den Alkohol­verkauf.» Nun hofft die Baselbieter Staatsanwaltschaft, dass das Bundesgericht bei einem ähnlichen Fall bald zu einem Urteil kommt.

SDA/hys

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