Für Berlusconi ist Steuerhinterziehung nicht verwerflich
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Für Berlusconi ist Steuerhinterziehung nicht verwerflich

Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist Steuerhinterziehung «moralisch annehmbar», wenn der Steuerdruck zu hoch ist.

«Wenn der Staat eine gerechte Steuer verlangt, denkt man nicht an Hinterziehung. Wenn der Steuerdruck aber über 50 Prozent beträgt, ist die Forderung nicht gerecht, und ich fühle mich vom moralischen Standpunkt im Recht, die Steuern zu hinterziehen, so viel ich kann», sagte Berlusconi in einer Pressekonferenz am Dienstagabend.

Der Ministerpräsident, Italiens reichster Mann, kündigte an, dass er mit dem Haushaltsgesetz 2005 den Steuerdruck senken werde. Ein zweite Steuersenkung sei 2006 geplant.

«Wenn die Abgaben gerechter sind, nehmen auch die Steuereinnahmen zu. Wenn man von den Italienern einen Steuerdruck von 33 Prozent verlangt und die Dienstleistungen des Staates effizient ist, sieht der Bürger ein, dass es nicht nur eine moralische Pflicht, sondern notwendig ist, Abgaben zu zahlen», versicherte Berlusconi.

Das Versprechen, den Steuerdruck in Italien zu reduzieren, war ein Eckpfeiler des Wahlprogramms, mit dem Berlusconi 2001 die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Wegen der schwierigen internationalen Konjunktur und des hohen Defizits hatte der Regierungschef jedoch bisher sein Versprechen kaum einhalten können.

Die Worte des Ministerpräsidenten lösten empörte Reaktionen in den Oppositionsreihen aus. «Berlusconi spornt die Italiener an, die Steuern zu hinterziehen. Sein Verhalten ist einfach skandalös. Er ist unwürdig, ein Land wie Italien zu regieren», so der Sprecher der Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio.

(sda)

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