erfolgreich integriert: Behörden erklären negativen Asylentscheid von Mahmood
Aktualisiert

erfolgreich integriertBehörden erklären negativen Asylentscheid von Mahmood

Ein Asylsuchender, der sich im solothurnischen Zuchwil bestens integriert hat, muss die Schweiz verlassen. Nun nehmen die Behörden Stellung.

von
Raphael Casablanca

Der 27-jährige Aram Mahmood spricht Deutsch, hat in der Schweiz Freunde gefunden und führt einen erfolgreichen Barbershop. Dennoch soll er zurück in den Irak.

Darum gehts

  • Trotz gefestigtem Umfeld und erfolgreichem Geschäft muss ein junger Asylsuchender zurück in den Irak.
  • Freunde kämpfen darum, dass der 27-jährige Coiffeur in der Schweiz bleiben darf.
  • Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind Rückführungen in den Zentral- und Südirak unzumutbar, in den Nordosten jedoch vertretbar.
  • Wäre der Mann drei Monate länger in der Schweiz, könnte er ein Härtefallgesuch einreichen.

Die Geschichte des Aram Mahmood (27), der sich in viereinhalb Jahren in Zuchwil SO eine Existenz aufgebaut hat und nun wieder zurück in den Irak muss, schlug hohe Wellen. Viele Leser können den negativen Asylentscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) nicht nachvollziehen. «Manchmal bekommt man den Eindruck, dass, wer gut integriert ist, die Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, wieder gehen muss», kommentiert ein Leser den 20-Minuten-Beitrag auf Facebook. Diese Meinung teilten viele in der Community.

Keine Situation «allgemeiner Gewalt»

Jahrelang trieben islamistische Terrorgruppen im Nordirak ihr Unwesen, den Ort, an den Mahmood nun zurückgeschickt werden soll. Die Lage im Land ist angespannt, spätestens nach den Bombenangriffen im Januar. Ist eine Rückführung unter diesen Umständen dennoch vertretbar? «Rückführungen in den Zentral- und Südirak erachtet das SEM aufgrund der allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage in der Regel als unzumutbar», sagt Mediensprecher Lukas Rieder.

Dies gelte jedoch nicht für die autonome Region Kurdistan im Nordirak, in die Mahmood zurückgeschickt werden soll. «Nach Einschätzung vom SEM und dem Bundesverwaltungsgericht herrscht dort insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt.» Für Personen, die in dieser Region gelebt hätten und dort über ein soziales Netz verfügten, sei eine Rückführung in der Regel zumutbar. Letzteres trifft auf Mahmood nicht zu: «Ich kenne niemanden dort», sagt der Kurde gegenüber 20 Minuten. Seine Mutter sei verstorben, mit seinem Vater habe er keinen Kontakt mehr. «Ich muss wieder von null beginnen, das ist sehr schwierig.»

Hoffnung trotz negativem Entscheid

Mahmood hat sich stets darum bemüht, sich in der Schweiz zu integrieren, wie er versichert. Er spreche Deutsch, habe sich selbstständig gemacht, bezahle Steuern und sei nie negativ aufgefallen. Dies alles wird jedoch beim Asylentscheid nicht berücksichtigt: «Für die Beurteilung, ob jemand bei uns als Flüchtling anerkannt wird oder nicht, spielt die Integration keine Rolle», sagt Rieder. Da gehe es einzig darum zu untersuchen, ob eine Person in ihrer Heimat persönlich verfolgt werde oder nicht.

Für den Entscheid, ob jemand bei uns als Flüchtling anerkannt wird oder nicht, spielt die Integration keine Rolle.

Staatssekretariat für Migration (SEM)

«Die Integration kann dann eine Rolle spielen, wenn es um ein Härtefallgesuch geht», so Rieder. Eine Härtefallbewilligung ist eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Dabei wird untersucht, ob die Rückkehr in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zuzumuten ist. «Die Behörden vergleichen die zukünftige Situation im Herkunftsland der Person mit ihren individuellen Verhältnissen in der Schweiz», heisst es auf der Website der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Im Kanton Solothurn wurden so im letzten Jahr 107 Personen vorläufig aufgenommen.

Drei fehlende Monate

«Um das Härtefallgesuch einzureichen, fehlen Aram lediglich drei Monate», sagt Welat Demir, Mahmoods langjähriger Freund. Eine Voraussetzung, um dieses einzureichen, ist nämlich, dass die betreffende Person seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz lebt. «Alle anderen Kriterien erfüllt Aram», so Demir. Wird das Gesuch eingereicht, wird beispielsweise die berufliche und soziale Integration des Asylsuchenden überprüft. Auch ob die Person die Sprache beherrsche und sich an Recht und Ordnung halten würde, spiele dann eine wichtige Rolle.

Um auf den Fall von Aram Mahmood aufmerksam zu machen, haben seine Freunde eine Petition lanciert. Diese wurde mittlerweile bereits von über 3500 Menschen unterschrieben. Das SEM nimmt solche Petitionen zur Kenntnis, diese hätten aber keinen Einfluss auf den Asylentscheid, sagt SEM-Sprecher Rieder: «Da geht es um die Anwendung von Recht. Das wäre auch unfair gegenüber all jenen, für die keine Petition gestartet wurde.»

Kriterien eines Härtefallgesuchs

  • Berufliche Integration: Die Person hat eine feste Arbeit / Aussichten auf eine Anstellung und es besteht keine Sozialabhängigkeit.
  • Soziale Integration: Die Person hat sich ein soziales Umfeld in der Schweiz aufgebaut.
  • Sprachkenntnisse: Die Person verfügt über ausreichende Kenntnisse einer Amtssprache.
  • Recht und Ordnung: Die Person respektiert die Rechtsordnung und hat keine erheblichen oder wiederholten Straftaten begangen.
  • Wiedereingliederung: Die Schwierigkeiten beziehungsweise Möglichkeiten bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat werden abgewogen.
  • Familienverhältnisse: Der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder sind wichtig.
  • Identität: Diese steht aufgrund von Beweismitteln eindeutig fest.

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