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Krankenkassenprämien«Für den Mittelstand und Familien sind 6,6 Prozent ein Schock»

Die Erhöhung der Krankenkassenprämien trifft die Menschen hart und der Kostenanstieg muss endlich gebremst werden. Darin sind sich die Parteien einig. Wie, darüber sind sie sich uneinig.

von
Daniel Graf
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Die monatliche Rechnung für die Krankenkassenprämien wird nächstes Jahr deutlich mehr aufs Budget schlagen. 

Die monatliche Rechnung für die Krankenkassenprämien wird nächstes Jahr deutlich mehr aufs Budget schlagen. 

VQH
Gesundheitsminister Alain Berset (SP) musste am Dienstag eine durchschnittliche Erhöhung von 6,6 Prozent verkünden. 

Gesundheitsminister Alain Berset (SP) musste am Dienstag eine durchschnittliche Erhöhung von 6,6 Prozent verkünden. 

Simon Glauser
Dabei gibt es grosse kantonale Unterschiede. Bis Ende November kann die Kasse gewechselt werden. 

Dabei gibt es grosse kantonale Unterschiede. Bis Ende November kann die Kasse gewechselt werden. 

20Min/Carole Alkabes

Darum gehts

Am Mittwochnachmittag musste Gesundheitsminister Alain Berset eine durchschnittliche Erhöhung der Krankenkassenprämien um 6,6 Prozent bekannt geben. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: «Für den Mittelstand sowie Familien mit geringen und mittleren Einkommen, die schon jetzt unter den ungebremst steigenden Prämien leiden, ist das ein Schock», schreibt die Mitte. Hinzu kämen die gestiegenen Lebenshaltungskosten infolge der Energiekrise und der Teuerung. «So kann es nicht weitergehen. Die Menschen in der Schweiz haben genug von der Untätigkeit der Politik. Wir müssen handeln.»

Die Mitte will das mit der Kostenbremse-Initiative machen. Sie verlangt, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Damit werden die längst bekannten und guten Sparvorschläge endlich umgesetzt und dem Prämienwachstum wird ein Riegel vorgeschoben. Die anderen Parteien lehnen die Initiative jedoch ab.

Wie könnten die Prämien am besten gesenkt werden? 

SGB fordert einkommensabhängige Finanzierung

Auch die SVP sagt, die Preissteigerungen für Strom, Lebensmittel, Konsumgüter und Dienstleistungen seien für viele Schweizer Haushalte drastisch. «Und dennoch schockiert der Bundesrat heute mit einem massiven Prämienanstieg bei den Krankenkassen.» Die Partei will am 5. Oktober einen konkreten Vorschlag machen, um den Mittelstand zu entlasten. Bislang schaue die Politik tatenlos zu.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert «Massnahmen auf allen Ebenen, um das Schweizer Gesundheitswesen endlich auf eine soziale Finanzierungsbasis zu stellen». Nun brauche es endlich Gegensteuer. «Wirksame Kostendämpfungsmassnahmen reichen niemals aus, um das Schweizer Gesundheitswesen endlich auf eine nachhaltig soziale Finanzierungsbasis zu stellen. Dafür muss nun die Finanzierung über einkommensabhängig erhobene Mittel auf ein vernünftiges Mass gebracht werden.»

SP genervt über zögerlichen Ständerat

Genau dies fordere die Prämienentlastungsinitiative von SP und SGB sowie der dazu vom Nationalrat beschlossene Gegenvorschlag. Der Ständerat müsse nun endlich vorwärtsmachen und diese Vorlagen zügig beraten. «Nach seinem völlig unverständlichen Entscheid vom Montag, auf die Behandlung der vom Nationalrat bereits beschlossenen temporären Prämienentlastung für 2023 zunächst nicht einzutreten, muss der Ständerat allerdings zuerst zur Vernunft kommen. Die Zeit dafür drängt wirklich», heisst es in einer Mitteilung.

Ähnlich sieht es die SP: «Es müssen nun rasch Lösungen gefunden werden, um die Bevölkerung vor den massiven Belastungen durch die unsozialen Kopfprämien zu schützen. In diesem Sinne ist der gestrige Entscheid des Ständerats, bei den individuellen Prämienentlastungen auf Zeit zu spielen, bedauerlich.» Die SP kämpfe seit langem dafür, dass wirksame Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten ergriffen würden, beispielsweise durch ein Referenzpreissystem für Generika.

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