Trotz Steuerdeal: Für die Banken geht der Steuerstreit weiter

Aktualisiert

Trotz SteuerdealFür die Banken geht der Steuerstreit weiter

Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte am Freitag den Steuerdeal zwischen den USA und der Schweiz. Doch Experten warnen, dass auf die Schweizer Banken noch einiges zukommt.

von
kmo
«Plan B» hat funktioniert: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert den Steuerdeal zwischen den USA und der Schweiz.

«Plan B» hat funktioniert: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert den Steuerdeal zwischen den USA und der Schweiz.

Der Steuerstreit mit den USA ist mit der Unterzeichnung der Vereinbarung noch nicht ausgestanden. Dieser Ansicht sind die Experten Martin Janssen und Peter V. Kunz. Die Konsequenzen, die namentlich die Bussen für die Banken haben werden, bewerten sie unterschiedlich.

Martin Janssen, Unternehmer und früherer Professor am Institut für Banking and Finance der Universität Zürich, sieht Bussen in Höhe von insgesamt 5 bis 10 Milliarden Franken auf die Banken zukommen. «Für gewisse Banken ist es sehr viel Geld», sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur SDA.

Janssen: «Vielen Banken geht es nicht gut»

«Für den Bankenplatz Schweiz werden die Auswirkungen gross sein, da die Lage für die Banken sich seit Beginn der Finanzkrise sowieso zugespitzt hat. Vielen Banken geht es nicht gut.»

Rund ein Viertel der Vermögensverwaltungsbanken schreibe derzeit keine schwarzen Zahlen. «Damit kann der Steuerdeal mit den USA einige Banken in Bedrängnis bringen. Das gilt vor allem für kleine Banken. Aber auch für grössere Banken können die Bussen eine echte Belastung bedeuten», führt Janssen aus.

Kunz: «Keine Schwarzmalereien, bitte»

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, erwartet dagegen keine grösseren Auswirkungen auf den Schweizer Bankenplatz - trotz der zu erwartenden hohen Bussen. «Die derzeit kursierenden Schwarzmalereien sind völlig übertrieben.» Die Strukturbereinigung auf dem Schweizer Bankenplatz «wird kommen, jedoch nicht wegen des Steuerdeals», sagte Kunz. Der Grund: Kleine Banken müssten beim US-Programm gar nicht mitmachen. Das Programm sei freiwillig.

Allerdings weist er auch darauf hin, dass einige wichtige Parteien, den Steuerdeal nicht unterschrieben haben. «Weder die nationale Steuerbehörde IRS noch die lokalen US-Staatsanwälte sind an das Abkommen gebunden», sagte er zum «Tages-Anzeiger». Das heisst: Bankmitarbeiter, Rechtsanwälte und Treuhänder können jederzeit Klagen gegen Schweizer Banken erheben.

Der Streit ist frühestens 2016 beendet

Beide Experten sind sich aber einig darin, dass der Steuerstreit mit den USA noch nicht ausgestanden ist. Für den Staat sei die Sache jetzt erledigt, sagte Kunz zwar. «Es ist jedoch eine grosse Illusion, zu meinen, die ganze Sache ist erledigt.» Der Steuerstreit werde bis mindestens 2016 andauern.

«Es besteht aber die Gefahr, dass die Amerikaner das Programm beenden, falls sie nicht das erhalten, was sie wollen», erklärte Janssen. Auch Kunz sieht eine höhere Rechtsunsicherheit für Banken als mit der «Lex USA». Denn bis die Gerichte entscheiden würden, könne es zwei bis vier Jahre dauern.

Verwirrung um die Abschleicherlisten

Auch die offenen Fragen bei den Abschleicherlisten brächten den Banken Rechtsunsicherheit, so Kunz weiter. «Das Problem ist, dass niemand genau weiss, was genau auf die Abschleicherlisten muss.» Derzeit wisse keine Bank, welche Transaktionen sie melden müsse.

Janssen begrüsste es aus rechtsstaatlichen Gründen, dass der Datenschutz nicht einfach mit einem Gesetz nach dem Wunsch eines amerikanischen Amtes ausgehebelt wurde. «Von der Aushebelung des Datenschutzes wäre eine grosse Zahl Menschen betroffen gewesen, ohne dass sie sich hätten dagegen zur Wehr setzen können. Das wäre eines Rechtsstaates nicht würdig gewesen.»

Es sei zwar positiv, dass die Kundendaten nicht einfach so an die Amerikaner ausgeliefert werden. Man dürfe sich aber keinen Illusionen hingeben: Über die Gruppenanfragen würden die Amerikaner am Schluss doch in den Besitz vieler Kundennamen gelangen. (kmo/sda)

Deine Meinung