13.07.2017 08:04

VerhüllungsverbotFür die Burka-Initiative wird es eng

Die Unterschriftensammlung zum Verhüllungsverbot läuft schleppend. Noch fehlen rund 20'000 Unterschriften.

von
daw
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Gegen die Burka: SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Anian Liebrand mit Statisten bei der Lancierungsaktion der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». (15. März 2016)

Gegen die Burka: SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Anian Liebrand mit Statisten bei der Lancierungsaktion der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». (15. März 2016)

Keystone/Alessandro della Valle
Die Initiative will ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden.

Die Initiative will ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden.

Keystone/Alessandro della Valle
Einer der Unterstützer trägt eine Sprengstoffgürtel-Attrappe unter dem schwarzen Gewand.

Einer der Unterstützer trägt eine Sprengstoffgürtel-Attrappe unter dem schwarzen Gewand.

Keystone/Alessandro della Valle

Lanciert wurde die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit viel Getöse: Die Initianten des Egerkinger Komitees um SVP-Nationalrat Walter Wobmann warben im März vergangenen Jahres auf dem Bundesplatz für das Burka-Verbot. Dabei liessen sie vermummte Statisten auftreten, ein Mitglied der Jungen SVP trug gar die Attrappe eines Sprengstoffgürtels auf sich.

Nun verbleiben noch zwei Monate bis zum Ende der Sammelfrist – und die Initiative ist noch nicht im Trockenen. Bis Ende Juni waren 88'500 Unterschriften gesammelt. Das Ziel der Initianten sind aber 120'000. Das Polster ist nötig, da ein Teil der Unterschriften jeweils ungültig ist.

Unterbruch im Winter

Auf seiner Website ruft das Komitee jetzt zur Unterstützung im Endspurt auf. Zudem will man per Crowdfunding 20'000 Franken sammeln – rund 5000 sind bis Mittwochabend zusammengekommen.

«Es gab leider einen mehrmonatigen Unterbruch beim Sammeln», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Unter anderem sei das Referendum gegen das Energiegesetz dazwischengekommen. Derzeit laufe die Unterschriftensammlung aber wieder auf Hochtouren – präsent ist man mit Standaktionen oder an Veranstaltungen wie Schwingfesten oder Motocrossrennen.

«In Österreich, Frankreich oder Belgien hat das Parlament das Verbot beschlossen. Ich verstehe nicht, wieso das in der Schweiz nicht möglich ist», sagt Wobmann. Umso wichtiger sei, dass die Initiative zustande komme, damit sich das Volk äussern könne. Erst diese Woche habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verhüllungsverbot einmal mehr für rechtens erklärt.

Skeptiker in der SVP

Kaum Hilfe kommt von der SVP – im Initiativkomitee sind nur wenige Nationalräte vertreten. Einige wie der Zürcher Alfred Heer lehnen das Verhüllungsverbot gar ab. «Wir haben andere, reale Probleme: das Flüchtlingswesen, das Sozialwesen, die Steuerung der Zuwanderung. Ich finde eine Burka nicht toll, aber es ist nicht Sache des Staates, Kleidervorschriften zu erlassen.»

Auf ein Scheitern der Initiative hofft SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Es überrascht mich, dass die Unterschriftensammlung so harzig läuft.» Sie hoffe, dass die Leute gemerkt hätten, dass sich das Problem der Unterdrückung der Frau nicht durch ein Burkaverbot lösen lässt. «Von einem Verbot wäre vor allem Touristinnen betroffen. Im Inland leben nur wenige Burkaträgerinnen.» Darum sei die Verfassung der falsche Ort.

«Es braucht eine Parforce-Leistung»

Initiant Walter Wobmann ist derweil überzeugt, dass die nötigen Unterschriften noch zusammenkommen: «Es braucht eine Parforce-Leistung, aber wir haben noch zwei Monate Zeit. 100'000 Unterschriften zu sammeln, ist immer ein Kraftakt.» Aus dem Volk spüre er aber viel Unterstützung für das Verhüllungsverbot.

«Die Burka ist ein Symbol für ein anderes Wertesystem.» Hier sollte man rechtzeitig einen Riegel schieben, so Wobmann. «Es mag sein, dass das manche Politiker nicht sehen. Aber sie schätzen die Lage meiner Meinung nach falsch ein.»

Strassburg stützt Burkaverbot

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Strasse einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Strassburg bereits zum zweiten Mal entsprechende Verbote. Dieses Mal ging es um ein belgisches Gesetz, das es seit Mitte 2011 untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstösse können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Dagegen hatten sich zwei Musliminnen gewehrt, die aus religiösen Gründen einen Nikab tragen. Beide Frauen sagten laut dem Gericht, sie trügen den Schleier aus freien Stücken. Der Gerichtshof stimmte den Beschwerden der Frauen nicht zu. Ein solches Verbot sei «für eine demokratische Gesellschaft notwendig», urteilten die Richter. Die Rechte und Freiheiten von Dritten würden damit geschützt.

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