Umfrageresultate: Für die neue TV-Gebühr wird es eng
Aktualisiert

UmfrageresultateFür die neue TV-Gebühr wird es eng

Derzeit sind nur 39 Prozent der Stimmbürger für ein neues Radio- und Fernsehgesetz. Kaum eine Chance dürfte die Erbschaftssteuer-Initiative haben.

von
J. Büchi
Medienministerin Doris Leuthard weibelt für eine Änderung des TV-Gesetzes.

Medienministerin Doris Leuthard weibelt für eine Änderung des TV-Gesetzes.

Vor exakt einem Monat ist Medienministerin Doris Leuthard vor die Medien getreten, um für die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu werben. Die neue TV-Gebühr, die von allen Haushalten und grösseren Firmen bezahlt werden soll, sei fairer als die aktuelle Billag-Abgabe, so Leuthard. Die Bundesrätin stellte zudem eine Senkung der Gebühr von 462 auf 400 Franken in Aussicht. Diese Argumente haben im Stimmvolk bislang aber nur beschränkt verfangen, wie die erste Runde der Abstimmungsbefragung von 20 Minuten zeigt.

In der gewichteten Umfrage mit über 10'000 Teilnehmern (siehe Box) gaben nur gerade 39 Prozent an, die Vorlage annehmen zu wollen. 56 Prozent wollen Nein stimmen, fünf Prozent machten noch keine Angaben. Besonders heftig ist die Ablehnung bei Sympathisanten der SVP: Nur gerade 27 Prozent dieser Stimmbürger wollen die RTVG-Revision annehmen. Unter den Anhängern von Doris Leuthards CVP beträgt der Ja-Anteil derzeit 48 Prozent. Weiter zeichnet sich auch ein Röstigraben ab: In der lateinischen Schweiz ist die Zustimmung mit 52 Prozent viel höher als in der Deutschschweiz mit 37 Prozent.

«Leute lassen sich nicht über den Tisch ziehen»

RTVG-Befürworter Martin Candinas (CVP) ist nicht überrascht, dass die Zustimmung derzeit noch tief ausfällt. «Es ist ein kompliziertes Thema und die Diskussion darüber wurde bislang vor allem mit Schlagworten geführt.» In der Vorlage gehe es aber nicht um die Schlagworte Billag und Service public. «Wir müssen uns vielmehr fragen: Wollen wir ein faireres System mit weniger Schwarzsehern und dadurch in Zukunft fast 15 Prozent weniger zahlen?» Vor allem in der Deutschschweiz müsse das Pro-Komitee diesbezüglich noch viel Aufklärungsarbeit leisten, so Candinas. «In den anderen Sprachregionen ist die Bevölkerung mehr dafür sensibilisiert, wie wichtig die Radio- und TV-Gebühr für den nationalen Zusammenhalt ist.»

SRG-Gegnerin Natalie Rickli (SVP) hingegen fühlt sich bestätigt – obwohl sie die Umfrageresultate immer mit Vorsicht geniesse. «Es ist erfreulich zu sehen, dass sich die Bevölkerung offensichtlich nicht von Leuthards 400-Franken-Argument über den Tisch ziehen lässt – zumal die Gebührensenkung ja gar nicht in der Gesetzesvorlage festgehalten ist.» Rickli rechnet damit, dass der Abstimmungskampf «von der SRG weiter mit harten Bandagen geführt wird» – deshalb sei noch lange nichts gewonnen. Den höheren Ja-Anteil in der lateinischen Schweiz erklärt sich Rickli damit, dass die SRG im Tessin und in der Westschweiz ein grosser Arbeitgeber sei.

Schlechte Karten für Erbschaftssteuer

Einen sehr schweren Stand dürfte gemäss Umfrage die Erbschaftssteuer-Initiative haben. Sie kommt derzeit auf eine Zustimmung von 29 Prozent. 68 Prozent sind dagegen, 3 Prozent gaben keine Stimmabsicht an. Auch hier gehen die Ansichten der verschiedenen Wählergruppen auseinander: Bei den Sympathisanten der SP und der EVP, die die Initiative lanciert haben, beträgt der Ja-Anteil 58 beziehungsweise 60 Prozent. Am tiefsten fällt die Zustimmung bei den FDP-Wählern aus: Nur gerade acht Prozent von ihnen beabsichtigen, ein Ja in die Urne zu legen.

Skeptisch scheinen die Stimmbürger auch zu sein, wenn es um das Thema Präimplantationsdiagnostik geht. Einer entsprechenden Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes wollen derzeit nur 39 Prozent der Befragten zustimmen, dagegen sind 45 Prozent. Die Zahl jener, die noch keine Angaben machten, ist mit 16 Prozent aber relativ hoch.

Röstigraben bei Stipendieninitiative

Auch in Bezug auf die Stipendieninitiative scheinen die Meinungen noch nicht gemacht. Die Zustimmung fällt mit 46 Prozent aber relativ hoch aus. 40 Prozent wollen derzeit Nein stimmen. Auch hier gibt es einen klaren Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz. In der Romandie, wo tendenziell mehr Geld für Stipendien aufgewendet wird, ist die Unterstützung deutlich stärker als in der Deutschschweiz.

Gewichtete Umfrage

10'141 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 13. und 14. April 2015 an der ersten Welle der Online-Umfrage von 20 Minuten zu den Abstimmungen vom 14. Juni teilgenommen. Die Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen haben die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet, sodass die Stichprobe möglichst gut der Struktur der Stimmbevölkerung entspricht.

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