Konfliktregion Donbass: Für die Ostukraine gilt jetzt Sonderstatus
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Konfliktregion DonbassFür die Ostukraine gilt jetzt Sonderstatus

Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz über den Sonderstatus der Ostukraine soll die Autonomie der Region gestärkt werden. Das Gesetz gilt für drei Jahre.

Nach monatelangem Krieg gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gewährt die Kiewer Regierung der Region mehr Autonomie. Zudem wird den meisten Kämpfern dort eine Amnestie zugestanden. Entsprechende Gesetze billigte das ukrainische Parlament am Dienstag. Zudem ratifizierte es das umstrittene Abkommen zur Annäherung an die Europäischen Union, mit dem die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen hatte.

Die frühere ukrainische Regierung unter Viktor Janukowitsch hatte die Unterschrift unter dem Abkommen in letzter Minute verweigert, was Massenproteste in Kiew auslöste. Es folgten ein Regierungswechsel in Kiew, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine, die etwa 3000 Menschen das Leben gekostet haben. Seit dem 5. September gilt ein Waffenstillstand, der allerdings immer wieder gebrochen wird.

So wurden bei erneutem Beschuss der Separatistenhochburg Donezk in der Nacht zum Dienstag drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Wie der Stadtrat mitteilte, wurden vor allem im Norden der Industriestadt mehrere Wohngebäude von Geschossen getroffen. Wer sie abfeuerte, blieb offen. Erst am Montag waren in Donezk sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden.

In der Region wurde seit April gekämpft. Die Ukraine wirft Russland vor, den Konflikt zu schüren und die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Nach Geländegewinnen der Rebellen liess sich die Kiewer Regierung auf den Waffenstillstand ein und versprach dem Rebellengebiet mehr Eigenständigkeit - allerdings innerhalb des Staatsgebildes der Ukraine.

Beobachter fürchten, dass Unruheherd bleibt

Ob dieses Zugeständnis den Separatisten ausreicht, ist unklar. Beobachter befürchten, dass die Region langfristig ein Unruheherd bleibt und auch die Entwicklung des Rests der Ukraine lähmt. Das sogenannte Assoziierungsabkommen steht für engere wirtschaftliche und politische Beziehungen mit der EU, was in Moskau Misstrauen weckt. Die Ukraine ist abhängig von Energielieferung aus Russland. Zudem ist das Land finanziell schwer angeschlagen.

Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn zum Abzug seiner Truppen aus der Ukraine gedrängt. Dies sei nötig, damit der Friedensplan funktioniere, erklärte die Bundesregierung. Zudem müsse die russisch-ukrainische Grenze gesichert werden, um Waffenlieferungen für die Separatisten und den Zustrom von Kämpfern in die Ostukraine zu verhindern. (sda)

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