Debatte um Zuwanderung: Für die SVP ist Integration keine Staatsaufgabe

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Debatte um ZuwanderungFür die SVP ist Integration keine Staatsaufgabe

Die SVP kämpft gegen staatlich geförderte Integrationsprogramme und verurteilt, dass Millionen nach dem Giesskannenprinzip verteilt würden. Dabei würden sich die meisten Zuwanderer hierzulande problemlos integrieren.

Aus Sicht der SVP ist die Integration von Ausländern keine Staatsaufgabe. Vielmehr sei Integration von den Zuwanderern einzufordern und diese hätten sie selbst zu erbringen, hält die Volkspartei in ihrem Positionspapier «Integration ist kein Selbstbedienungsladen» fest.

Die meisten Zuwanderer würden sich in der Regel problemlos in die hiesige Gesellschaft integrieren. Deshalb seien staatliche Fördermassnahmen für integrationswillige und motivierte Zuwanderer nicht notwendig, schreibt die SVP. Gleichzeitig seien Ausländer, die sich nicht an Schweizer Gepflogenheiten und Gesetze halten, nicht integrationswillig und hätten in der Schweiz nichts verloren.

Solche nicht integrationswilligen Zuwanderer, die es nur auf das Schweizer Sozialsystem abgesehen hätten, würden nicht nur dem Zusammenhalt der Schweizer Bevölkerung schaden, sondern auch den vorbildlich und selbstständig integrierten Ausländern, schreibt die SVP.

Antwort auf Änderungsvorschlag des Bundesrats

Das Positionspapier ist eine Antwort auf die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes, über die nun das Parlament entscheiden muss. Darin hält der Bundesrat fest, dass Ausländerinnen und Ausländer eine Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten sollen, wenn sie integriert sind.

Damit die Integration möglichst rasch und problemlos verläuft, will der Bundesrat Anreize dafür schaffen. So sollen ab 2014 in allen Kantonen Integrationsprogramme - insbesondere für das Erlernen einer Landessprache, was als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration gesehen wird - umgesetzt werden. Die Programme sollen Bund und Kantone gemeinsam finanzieren.

SVP: «Die Bundes-Politik steuert am Volkswillen vorbei»

Die SVP bezeichnet die Vorlage als «antiliberal, bürokratisch und zentralistisch» und kündigt an, sie im Parlament ablehnen zu wollen. Die Politik auf Bundesebene steuere am Volkswillen vorbei. «Volk und Stände haben im Jahr 2010 einen Integrationsartikel in der Verfassung haushoch verworfen und damit klar bestätigt, dass Integration keine Staatsaufgabe ist», urteilt die SVP.

Dennoch versuche der Bundesrat Integrationsförderung im Ausländergesetz zu verankern. Hunderte Millionen Steuerfranken würden so jährlich nach dem Giesskannenprinzip in die Förderung von Integration fliessen - und treibe damit nur den Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie voran. (sda)

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