Flüchtlingswelle: Für Geflüchtete aus der Ukraine gelten bald schärfere Sozialhilfe-Regeln

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FlüchtlingswelleFür Geflüchtete aus der Ukraine gelten bald schärfere Sozialhilfe-Regeln

In Bezug auf Sozialhilfe-Anträge erhielten Ukraine-Geflüchtete bislang eine bevorzugte Behandlung. Doch ab jetzt werden bei den Anträgen Vermögen in der Ukraine berücksichtigt.

von
Dominik Fischer
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Die Regeln für Geflüchtete aus der Ukraine werden verschärft. Bild: Geflüchtete in Fribourg im März. 

Die Regeln für Geflüchtete aus der Ukraine werden verschärft. Bild: Geflüchtete in Fribourg im März. 

20min/Marvin Ancian
Die Regeln für Sozialhilfebezüge werden nun angepasst. Bild: Geflüchtete in Fribourg im März. 

Die Regeln für Sozialhilfebezüge werden nun angepasst. Bild: Geflüchtete in Fribourg im März. 

20min/Marvin Ancian
In Zukunft werden bei den Sozialhilfeanträgen die Vermögen in der Ukraine mitberechnet. 

In Zukunft werden bei den Sozialhilfeanträgen die Vermögen in der Ukraine mitberechnet. 

20min/Vanessa Travasci

Darum gehts

  • Die Regeln für Sozialhilfeanträge von Geflüchteten aus der Ukraine werden verschärft. 

  • Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) reagiert damit auf Kritik aus der Bevölkerung. 

  • Eine Ausnahme bei der Berechnung der Vermögenswerte bleibt jedoch bestehen.

Rund 60'000 Menschen sind bisher aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet und haben dort den Schutzstatus S erhalten, der eine Rückkehr in die Heimat vorsieht, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist.

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat zudem für die ersten sechs Monate nach Kriegsbeginn spezielle Regeln für den Bezug von Sozialhilfe erarbeitet. So wurden Vermögen wie Schmuck, Autos oder Liegenschaften in der Heimat bislang beim Berechnen des Sozialhilfeanspruchs nicht mitgerechnet,  wie das SRF schreibt.

Reiche Geflüchtete erhalten keine Sozialhilfe mehr

Durch die Ausnahmeregelung konnten somit auch vermögende Geflüchtete aus der Ukraine Sozialhilfe beziehen, was jedoch in der Bevölkerung zu Unmut geführt habe, da Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern unterschiedlich behandelt würden.

Gegenüber SRF erklärt die Generalsekretärin der SODK, Gaby Szöllösy, der SODK-Vorstand habe auf die Kritik reagiert und «verschiedene Varianten diskutiert, wie wir das Einkommen und auch die Vermögenswerte von Schutzbedürftigen in Zukunft berücksichtigen sollen.»

Eine Ausnahme stellt das eigene Auto

Ab nun gilt: «Wenn Personen mit Status S Gelder von Bankkonten oder aus anderen Vermögenswerten in der Ukraine beziehen, sind diese dem Einkommen anzurechnen». Eine Ausnahme bei den angerechneten Vermögenswerten stellt jedoch das Auto dar: «Das Auto dient Ukrainerinnen und Ukrainern bei der Heimreise, wenn sie zurückkehren wollen. Es ist nicht opportun, wenn wir sie jetzt zwingen, quasi dieses Auto zu verkaufen», erklärt Szöllösy. Doch auch diese Regelung könne geltend ab dem Jahresbeginn 2023 verschärft werden, schreibt SRF.  

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