SVP-Rechtsprofessor: «Für jedes neue Gesetz ein altes löschen»
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SVP-Rechtsprofessor«Für jedes neue Gesetz ein altes löschen»

Hans-Ueli Vogt will die Flut neuer Gesetze mit drastischen Mitteln stoppen. Im linken Lager sorgen seine Vorschläge für Kopfschütteln.

von
J. Büchi
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Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor, will mit einem Bündel von Vorstössen die «Überregulierung stoppen».

Hans-Ueli Vogt, Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor, will mit einem Bündel von Vorstössen die «Überregulierung stoppen».

Keystone/Alessandro Della Valle
Die FDP hatte in der Vergangenheit schon ähnliche Vorschläge aufs Tapet gebracht. Der Zürcher Nationalrat Beat Walti sagt: «Es muss aufhören, dass jedes Mal die Gesetzeskeule ausgepackt wird, wenn sich irgendwo in der Schweiz ein problematischer Einzelfall ereignet.»

Die FDP hatte in der Vergangenheit schon ähnliche Vorschläge aufs Tapet gebracht. Der Zürcher Nationalrat Beat Walti sagt: «Es muss aufhören, dass jedes Mal die Gesetzeskeule ausgepackt wird, wenn sich irgendwo in der Schweiz ein problematischer Einzelfall ereignet.»

Keystone/Lukas Lehmann
«Purer Blödsinn», kontert SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab, Präsident der Rechtskommission. «Es ist unsinnig, wenn man bei jedem neuen Gesetz eine gleichwertige Bestimmung suchen muss, die man anschliessend streichen kann.»

«Purer Blödsinn», kontert SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab, Präsident der Rechtskommission. «Es ist unsinnig, wenn man bei jedem neuen Gesetz eine gleichwertige Bestimmung suchen muss, die man anschliessend streichen kann.»

Keystone/Peter Klaunzer

Immer mehr Gesetze regeln unser Zusammenleben. Jedes Jahr wächst das Bundesrecht um mehrere tausend Seiten. SVP-Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt ist besorgt: Das «Regulierungsdickicht» in der Schweiz treibe die Kosten für die Unternehmen in die Höhe und sei eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit. Mit gleich drei parlamentarischen Initiativen – dem stärksten Instrument im Parlament – will er der Entwicklung Einhalt gebieten. «Für jedes neue Gesetz muss ein bestehendes aufgehoben werden», fordert der Zürcher Nationalrat. Das Prinzip, das auch unter dem Namen «One in, one out» bekannt ist, werde etwa in Deutschland und Grossbritannien schon erfolgreich eingesetzt.

Weiter verlangt der Zürcher auch eine «Sunset-Klausel»: Unter bestimmten Bedingungen sollen Gesetzesvorlagen nur noch befristet erlassen werden, sodass sie etwa nach 10 oder 15 Jahren automatisch wieder auslaufen. «Es gibt viele Gesetze, die zumindest ein bürgerliches Parlament nicht mehr beschliessen würde und die trotzdem nicht abgeschafft werden», so Vogt. Als Beispiel nennt er die Stempelsteuer oder strenge Ausnützungsziffern für Bauten. Ein Ablaufdatum für Gesetze mache darum in vielen Fällen Sinn. Der Kanton Zürich etwa habe sein neues Taxigesetz mit einem Ablaufdatum versehen. «In Zeiten von Uber weiss kein Mensch, ob es ein solches Gesetz in 15 Jahren überhaupt noch braucht.»

«Neues Gesetz bringt neue Lobbyisten»

Die FDP, die sich den Abbau der Bürokratie auf die Fahne geschrieben hat, brachte in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorschläge aufs Tapet. Nationalrat Beat Walti hofft, dass dadurch die Hemmschwelle, neue Verbote zu fordern, steigt: «Es muss aufhören, dass jedes Mal die Gesetzeskeule ausgepackt wird, wenn sich irgendwo in der Schweiz ein problematischer Einzelfall ereignet.» Denn jedes Gesetz bringe neue Lobbyisten hervor. «Das sieht man beispielsweise bei den Hundekursen: Die kann man nie mehr abschaffen, weil es inzwischen so viele gibt.» Das «one in, one out»-Prinzip macht laut Walti jedoch nur Sinn, wenn für ein neues Verbot im Gegenzug nicht einfach eine «unnütze Randbestimmung» gestrichen wird.

Vogt schlägt in seinem Vorstoss vor, dass die beiden Gesetze aus einem ähnlichen Bereich stammen, die gleichen Adressaten betreffen und bezüglich der Kosten und der Schwere des Eingriffs in Freiheitsrechte vergleichbar sein sollten. Für SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab, Präsident der Rechtskommission, ist die Forderung jedoch «purer Blödsinn». «Es ist unsinnig, wenn man bei jedem neuen Gesetz eine gleichwertige Bestimmung suchen muss, die man anschliessend streichen kann.» Wo nötig, würden veraltete Gesetze bereits heute aufgehoben.

«SVP mitschuldig»

Schwaab betont, es müsse möglich bleiben, auf neue Herausforderungen zu reagieren. «Gibt es etwa im Bereich von Big Data oder gefährlichen Stoffen Regulierungsbedarf, darf diese Arbeit nicht durch solche Mechanismen verhindert werden.» Zwar seien in der Schweiz tatsächlich viele Bereiche stark reguliert. «Doch daran ist die SVP im höchsten Mass mitschuldig.» Schliesslich fordere sie etwa in Ausländerfragen ständig neue Regeln. Auch eine Befristung von Gesetzen macht aus seiner Sicht wenig Sinn: «Dann wäre das Parlament ständig damit beschäftigt, Verlängerungen zu beschliessen.»

Laut einer Untersuchung des Bundes von 2013 kostet die Bürokratie in der Schweiz jährlich rund 10 Milliarden Franken. Die staatliche Regulierungen dienten dazu, gesellschaftliche, ökologische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Die Politik des Bundesrates ziele darauf ab, die administrative Belastung für die Wirtschaft so weit wie möglich zu senken, ohne das gewünschte Schutzniveau zu reduzieren. Das Instrument «one in, one out» sei noch zu neu, um Aussagen über seine Effizienz zu machen.

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