Aktualisiert 25.09.2016 11:54

Cannabis-Konsum

Für Kiffer wird ein Geständnis teuer

Weil er zugab, regelmässig zu kiffen, muss ein 20-Jähriger fast 600 Franken zahlen. Viele Cannabiskonsumenten liefern sich mit ihren Aussagen selbst ans Messer.

von
M. Lüssi
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Weil er gestand, ab und zu zu kiffen, muss ein 20-jähriger Kiffer aus dem Kanton Schwyz rund 600 Franken Strafe bezahlen. Das ist kein Einzelfall, wie Sven Schendekehl, Vorstandmitglied des Vereins Legalize it, sagt:  «Es ist ein verbreitetes Vorgehen der Polizei, Kiffern, gegen die man nichts in der Hand hat, aus ihren Aussagen zu ihrem Konsum einen Strick zu drehen.»

Weil er gestand, ab und zu zu kiffen, muss ein 20-jähriger Kiffer aus dem Kanton Schwyz rund 600 Franken Strafe bezahlen. Das ist kein Einzelfall, wie Sven Schendekehl, Vorstandmitglied des Vereins Legalize it, sagt: «Es ist ein verbreitetes Vorgehen der Polizei, Kiffern, gegen die man nichts in der Hand hat, aus ihren Aussagen zu ihrem Konsum einen Strick zu drehen.»

Keystone/Martin Ruetschi
Gestehe jemand beispielsweise, dass er seit Jahren mehrmals pro Woche kiffe, habe er hunderte Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen. «Das nehmen die Strafverfolger zum Anlass, eine dreistellige Busse auszusprechen.»

Gestehe jemand beispielsweise, dass er seit Jahren mehrmals pro Woche kiffe, habe er hunderte Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen. «Das nehmen die Strafverfolger zum Anlass, eine dreistellige Busse auszusprechen.»

Dass ihre Aussagen solche Folgen haben könnten, sei den meisten Kiffern nicht bewusst, sagt Schendekehl. Er rät deshalb dazu, die Aussage zu verweigern: «Niemand muss sich selber belasten.»

Dass ihre Aussagen solche Folgen haben könnten, sei den meisten Kiffern nicht bewusst, sagt Schendekehl. Er rät deshalb dazu, die Aussage zu verweigern: «Niemand muss sich selber belasten.»

Keystone/edi Engeler

Werden Kiffer von der Polizei erwischt, können sie mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft werden. Das gilt aber lediglich, wenn sie von den Polizisten in flagranti beim Rauchen beobachtet werden. Tragen sie jedoch einfach Cannabis auf sich, gehen sie gemäss Betäubungsmittelgesetz straffrei aus, solange es sich um weniger als zehn Gramm für den Eigenbedarf handelt.

Doch selbst in diesem Fall können sie bestraft werden. Das ist einem 20-Jährigen passiert, den die Kantonspolizei Schwyz kürzlich kontrolliert hat. Er hatte nur ein halbes Gramm bei sich. Dennoch hat ihn die Staatsanwaltschaft zu einer Busse von 300 Franken zuzüglich 280 Franken Gebühren verdonnert.

«Ich sah keinen Grund, mein Kiffen zu verheimlichen»

Ans Messer hatte der junge Mann sich selber geliefert: Er gab gegenüber den Ordnungshütern zu, gelegentlich zu kiffen, wie er zu 20 Minuten sagt. «Ich war der Meinung, dass das ja eh klar ist, wenn sie Cannabis bei mir finden.» Daher habe er keinen Grund gesehen, aus seinem Konsum ein Geheimnis zu machen, ausserdem habe er gegenüber den Polizisten freundlich sein wollen. «Ich habe angenommen, dass ich die Beweislage nicht verschlimmere mit meiner Aussage.»

Damit lag er falsch: Mit seinem Geständnis hatte er sich als mehrfacher Drogenkonsument und damit als notorischer Gesetzesbrecher geoutet.

«Heute würde ich die Aussage verweigern»

Zwar hätten die Polizisten ihn darauf aufmerksam gemacht, dass seine Aussagen gegen ihn verwendet werden könnten, sagt er. «Dass sich dies aber auch auf meine Angaben zu meinem Konsum in der Vergangenheit bezieht, war mir nicht bewusst.» Betäubungsmittelkonsum ist eine Übertretung, die erst nach drei Jahren verjährt. Käme er wieder in eine solche Situation, würde er die Aussage verweigern oder behaupten, er habe schon sehr lange nicht mehr gekifft und sei erst jetzt im Begriff, rückfällig zu werden, sagt er.

Zur Aussageverweigerung rät auch Sven Schendekehl, Vorstandsmitglied des Vereins Legalize it!, der Kiffer mit rechtlichen Problemen berät. «Es ist ein verbreitetes Vorgehen der Polizei, Kiffern, gegen die man nichts in der Hand hat, aus ihren Aussagen zu ihrem Konsum einen Strick zu drehen.»

Gestehe jemand beispielsweise, dass er seit Jahren mehrmals pro Woche kiffe, habe er hunderte Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen. «Das nehmen die Strafverfolger zum Anlass, eine dreistellige Busse auszusprechen.»

«Niemand muss sich selbst belasten»

Dass ihnen dies blühen könne, sobald sie der Polizei Fragen zu ihrem Konsum beantworten, sei den meisten Kiffern nicht bewusst. «Deshalb sollte man sich am besten schon im Vornherein überlegen, was man sagen wird, wenn man einmal von Polizisten befragt wird – denn hier trifft ein Profi auf einen Anfänger.»

Bei den Kiffern handle es sich ja grossmehrheitlich nicht um Kriminelle, die darin geübt seien, bei Verhören durch die Polizei richtig zu reagieren. Gegenüber der Polizei zu schweigen oder gar zu lügen, falle unbescholtenen Bürgern, die lediglich ab und zu einen Joint rauchten, sehr schwer.

Kiffer müssten jedoch wissen, dass sie nicht gezwungen werden könnten, sich selber zu belasten. Ratsam sei aber, zumindest deutlich zu machen, dass das gefundene Cannabis zum Eigengebrauch bestimmt war. «Sonst läuft man Gefahr, dass einem Drogenhandel vorgeworfen wird.»

«Dringender Tatverdacht»

Schendekehl ist der Meinung, dass die Polizei bei Personen, die mit geringen Mengen Cannabis erwischt werden, auf Befragungen verzichten sollte. Bei den Schweizer Polizeikorps sehe man dies jedoch durchgehend anders, stellt er fest.

Auch der Strafrechtsprofessor Peter Albrecht sagt, der straflose Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis schliesse eine Befragung zum Konsum keineswegs aus: «Der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum begründet einen hinreichenden Tatverdacht, nämlich den Verdacht, Cannabis konsumiert zu haben.»

Natürlich könnten die Betroffenen die Aussage verweigern. Möglich sei dann aber, dass das Verfahren dennoch weitergeführt werde – und der Konsum mittels Urinprobe oder Haaranalyse nachgewiesen werde.

Führerscheinentzug droht

Neben einer Busse von mehreren Hundert Franken kann auf die Betroffenen noch mehr zukommen: Da die Strassenverkehrsämter über die Strafe informiert werden, droht zudem der Entzug des Führerscheins. Wenigstens dieses Problem hat der 20-jährige Schwyzer nicht: Er hat noch gar keinen Fahrausweis.

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