Simoneschi in Brüssel: Für mehr Schweizer Dialog mit EU-Parlament

Aktualisiert

Simoneschi in BrüsselFür mehr Schweizer Dialog mit EU-Parlament

Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) will den Dialog mit dem EU-Parlament intensivieren, da dieses mit dem Vertrag von Lissabon mehr Machtbekommt.

Deshalb forderte die Nationalratspräsidentin am Mittwoch vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel «einen regelmässigen Dialog». Dies sei nicht nur auf der Ebene der Parlamentspräsidenten nötig, sondern auch auf jener der parlamentarischen Kommissionen. Gegenseitige Einladungen seien bereits erfolgt.

Bei vielen Weiterentwicklungen hat die Schweiz bei der EU kein Mitspracherecht. Anders ist dies beim Schengen-Abkommen. Die dortige Mitsprache fordere viel Arbeit vom Parlament, vom Bundesrat und auf Verwaltungsebene, so Simoneschi-Cortesi. Deshalb müssten die Arbeitsmethoden und -rhythmen an die EU angepasst werden.

Der Dialog wird immer wichtiger, da die vielen Abkommen, welche die Schweiz mit der EU hat, einen technischen und politischen Suivis erfordern. «Es stellt sich die Frage, wie dieser am besten sichergestellt werden kann», so Simoneschi-Cortesi. Ob ein Rahmenabkommen hier Abhilfe leisten könnte, wollte sie aber nicht näher beurteilen.

Unterschiedliche Ansichten

Nationalrätin Christa Markwalder Bär (FDP/BE) nannte das Abkommen als eine der Möglichkeiten, wie sie im Aussenpolitischen Bericht des Bundesrats aufgeführt sind. Allerdings sei der Inhalt eines solchen Abkommens noch unklar, «ein Mysterium». Die Schweiz müsse sich grundsätzlich überlegen, wo ihr Platz sei: Innerhalb oder ausserhalb der EU.

Für Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) steht im Vordergrund, dass die Schweiz künftig Strategien entwickelt, damit sie für Angriffe wie jenen auf das Bankgeheimnis gewappnet ist. «Wir brauchen Arbeitsgruppen, die Vor- und Nachteile abwägen, Szenarien vorbereiten und diese dem Bundesrat vorlegen.»

Simoneschi-Cortesi betonte, dass die EU-Vertreter der Delegation mit viel Respekt begegnet seien. Schlüer gab aber zu bedenken, dass die gleichen Leute auch in «Interessensgruppen» wie den G-20 (20 grösste Industrie- und Schwellenländer) oder der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sässen, denen sie «das harte Vorgehen» gegen die Schweiz überliessen.

Erstmals EU als Reiseziel

Die EU ist aber als Hauptpartner der Schweiz auf wirtschaftlicher und politischer Ebene ein wichtiger Gesprächspartner. Allerdings ist es das erste Mal, dass eine Nationalratspräsidentin die EU besucht, wie Simoneschi-Cortesi festhält. Der Besuch, der noch bis Donnerstag dauert, liege ihr am Herzen. Es sei ihr Entscheid gewesen, dass die Präsidialreise zur EU geführt habe.

Beim Besuch standen weiter Gespräche mit Vertretern der NATO sowie des belgischen Parlaments und der Regierung auf dem Programm. Zur Delegation gehörten nebst Markwalder Bär und Schlüer noch Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE) und Sep Cathomas (CVP/GR). (sda)

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