Anzeige gegen Polizei und Staatsanwaltschaft - «Für mich ist das ein handfester Justizskandal»

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Anzeige gegen Polizei und Staatsanwaltschaft«Für mich ist das ein handfester Justizskandal»

Kostet der Gummischrot-Einsatz gegen Demonstrierende im November 2018 einen Basler Staatsanwalt den Job? Anwalt Andreas Noll, der Beschuldigte in den «Basel Nazifrei»-Prozessen vertritt, hat Anzeige erstattet.

von
Steve Last

Diese Aufnahmen sollen beweisen, dass die Polizei ohne Not Gummischrot gegen Demonstrierende eingesetzt hat.

20 Minuten

Darum gehts

Vergangene Woche hat Anwalt Andreas Noll eine Strafanzeige gegen die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie gegen deren Kriminalpolizei eingereicht. Die Polizei soll bei der unbewilligten Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Pnos im November 2018 rechtswidrig Gummischrot eingesetzt haben. Die Kriminalpolizei soll Beweismittel manipuliert haben, die die Polizei belastet hätten. Die Staatsanwaltschaft soll die Beweise trotz ihres Wissens um die Manipulation vor Gericht verwendet haben.

Wieso ist das wichtig?

Laut Noll hat sich in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten die Ansicht gefestigt, dass es die Demonstrierenden waren, die die Gewalt mit Wurfgeschossen eskalieren liessen. Hat die Polizei aber rechtswidrig gehandelt und nur zur Ablenkung geschossen, sei für die Beschuldigten eine Notwehrsituation zu prüfen. Zudem müsste untersucht werden, ob sich die verantwortlichen Polizeiangehörigen verschiedener Körperverletzungsdelikte strafbar gemacht haben.

«Die bereits erfolgten Urteile können nachträglich mit einem Wiederaufnahmegesuch – wegen erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen deliktischer Einflussnahme auf das Urteil – angefochten werden», sagt Strafrechtsexperte Mark Pieth. Für Noll ist klar: «Die Urteile wegen passiver Gewalt gegen Beamte gehen direkt aus dem Fenster». Würden Angehörige der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei für schuldig befunden, stelle das laut dem Anwalt gemäss kantonalem Personalgesetz einen Kündigungsgrund dar. Er fasst zusammen: «Für mich ist es jetzt schon ein handfester Justizskandal».

Warum erst drei Jahre nach der Demonstration?

Zunächst brauchte es seine Zeit, bis die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen abschloss und die Fälle vor Gericht brachte. So weit, so üblich. Doch in den Verfahrensakten befinden sich Stunden an Videomaterial. Bei den Verhandlungen seien Zusammenschnitte als Beweise verwendet worden, die keine Hinweise auf einen rechtswidrigen Mitteleinsatz enthielten. Erst Ende 2020 drangen Schnipsel an die Öffentlichkeit, die die offiziellen Aussagen der Polizei in Frage stellten. Inzwischen gibt es weitere belastende Clips, ihre Aussagekraft im grösseren Zusammenhang muss aber noch geprüft werden.

Was sagen Polizei und Staatsanwaltschaft?

Die Polizei verweist an verschiedenen Stellen auf frühere Statements zum Gummischroteinsatz: Damals sagte Polizeikommandant Martin Roth, die Mittel würden erst eingesetzt, wenn man mit Dialog und Deeskalation nicht weiterkommt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt indes, dass die Anzeige eingegangen ist und nun «alle notwendigen und rechtlich korrekten Schritte» eingeleitet würden, um sie «unabhängig und ergebnisoffen» zu behandeln. Aus Sicht der Behörde sei das fragliche Bildmaterial den Verhandlungsparteien und den Gerichten bekannt und bei der Beurteilung berücksichtigt worden. Bezüglich den Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft selber wolle man einer unabhängigen Behandlung nicht vorgreifen.

Wie geht es jetzt weiter?

Für die Polizei ändert sich vorerst nichts. Die Staatsanwaltschaft steckt aber in einer komplizierten Situation, weil sie eigentlich gegen sich selber ermitteln müsste. Weil das ohnehin nicht ideal ist, fordert Andreas Noll, dass die Untersuchung von einem ausserordentlichen Staatsanwalt – also aus einem anderen Kanton – durchgeführt wird. «Normalerweise würde die Behörde sich selber als befangen erklären und die Untersuchung auswärts vergeben», erklärt Mark Pieth. Die Entscheidung darüber trifft der Regierungsrat, so die Staatsanwaltschaft, die Suche und Einsetzung erfolgen durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement.

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