Geri-Gate: Für Müllers Absetzung brauchts ein neues Gesetz
Aktualisiert

Geri-GateFür Müllers Absetzung brauchts ein neues Gesetz

Eine Bürgerinitiative fordert die Absetzung Geri Müllers als Badener Stadtammann und Neuwahlen. Laut Politologen ist das im Aargau nicht möglich - im Gegensatz zu anderen Kantonen.

von
Pascal Michel
Trotz Vertrauensverlust: Geri Müller kann im Moment nicht aus seinen Ämtern abgewählt werden.

Trotz Vertrauensverlust: Geri Müller kann im Moment nicht aus seinen Ämtern abgewählt werden.

Eine anonyme Badener Bürgerinitiative will Stadtammann Geri Müller absetzen und sofortige Neuwahlen erzwingen. Laut einer Umfrage der «Aargauer Zeitung» deckt sich diese Forderung mit der Meinung einer Mehrheit der Bürger. Doch um sofortige Neuwahlen einzuleiten, fehlt in Baden die rechtliche Grundlage: 1980 wurde ein solches Abberufungsrecht abgeschafft. Erst bei den kommenden Wahlen können die Badener also über den Verbleib ihres Stadtammanns und des Stadtrats entscheiden.

«Der Kanton Aargau könnte zwar in einer Hauruck-Übung versuchen, die Abberufung auf Gemeindeebene wieder zu beleben», sagt Politologe Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau. In der politischen Kultur der Schweiz sei es normalerweise aber so, dass in Ungnade gefallene Politiker selbst den Hut nähmen.

«Abgerechnet wird am Schluss»

Ein Abberufungsrecht schade mehr, als es nütze, findet Politgeograph Michael Hermann. «Politiker sind für eine Wahlperiode gewählt, abgerechnet wird am Schluss.» Dazwischen sollten Politiker auch mal unpopuläre Entscheide treffen dürfen, ohne dass ihnen gleich mit Abberufung gedroht werde. Die Gefahr sei nämlich gross, dass diese Möglichkeit nicht auf echte Problemfälle beschränkt bleibe.

Das zeigt sich für Hermann in der Causa Müller: «Im Fall der Nacktselfie-Affäre finde ich dies höchst problematisch. Darf jemand mit der Begründung, sein Verbleib führe zu einem Imageschaden, kaltgestellt werden? Ich denke nicht.»

Diese Haltung teilt sogar Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der einst das Abberufungsrecht für Bundesräte gefordert hatte. Für ihn ist «sonnenklar», dass Geri Müller zurücktreten müsse. «Das wäre die saubere Lösung.» Wegen eines Einzelfalls brauche es aber kein neues Gesetz. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann pflichtet bei: «Im Normalfall tritt ein Politiker bei gravierenden Fehlern selber zurück.»

Abberufung hat abschreckende Wirkung

Früher konnten die Bürger in vielen Kantonen missliebige Politiker absetzen, heute ist dies nur noch in sechs Kantonen möglich. Politologe Uwe Serdült betont die Vorteile einer solchen Möglichkeit: Ein Abberufungsrecht habe auch eine abschreckende Wirkung. Im Thurgau habe man es etwa absichtlich nicht aus der Verfassung gestrichen, um die symbolische Wirkung aufrechtzuerhalten. «Wenn selbst der höchste Politiker weiss, dass er bei Fehlverhalten sofort abgewählt werden kann, dient das als Schutzmechanismus», sagt Serdült.

Neu eingeführt wurde ein entsprechendes Gesetz im Tessin im Jahr 2011. «Immer wiederkehrende politische Affären drohten den Polit-Betrieb lahmzulegen, darum sprach sich die Tessiner Bevölkerung in einer Volksabstimmung dafür aus, dass gewählte Politiker auch während der Legislatur wieder abgesetzt werden können.» Die Hürde wurde im Tessin aber hoch angesetzt: Um über die Absetzung der Regierung abstimmen zu können, müssen ein Drittel der Stimmberechtigten den Vorstoss unterschreiben.

Im Fall Geri Müller gebe es laut Serdült aber noch eine andere Möglichkeit, Neuwahlen zu erzwingen: «Der Stadtrat könnte geschlossen zurücktreten, um auch Geri Müller zum Rücktritt zu bewegen. Dann könnten die Bürger über den Verbleib des Stadtammanns entscheiden.

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