Aktualisiert 20.06.2011 13:53

Oeffentlichkeitsgesetz.ch

Für neugierige Bürger und Whistleblower

Eine neue Internetplattform richtet sich gegen Schweizer Amtsstellen, die das Recht auf Informationsfreiheit missachten. Bürger können damit die Arbeit der Verwaltungen bewerten.

Die Bundesverwaltung muss bei Anfragen aus der Bevölkerung besser informieren. (Screenshot: oeffentlichkeitsgesetz.ch)

Die Bundesverwaltung muss bei Anfragen aus der Bevölkerung besser informieren. (Screenshot: oeffentlichkeitsgesetz.ch)

Mit wenigen Klicks lässt sich über die neue Internetplattform www.oeffentlichkeitsgesetz.ch ein Gesuch um Einsicht in ein amtliches Dokument erstellen und an die richtige Stelle versenden. Mit dieser Möglichkeit sollen Journalisten und Bürger einen besseren Einblick in die Bundesverwaltung erhalten.

Die Internetplattform wurde von Medienschaffenden aus der Deutsch- und der Westschweiz ins Leben gerufen - fünf Jahre nach der Einführung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen nur noch in klar definierten Fällen amtliche Dokumente geheim gehalten werden. Die französische Version des Internetforums wird im Herbst aufgeschaltet.

Transparenz schaffen

Wie die Plattformbetreiber am Sonntag mitteilten, richtet sich das Angebot sowohl an Medienschaffende als auch an die Bürgerinnen und Bürger. Die Nutzer bewerten die Arbeit der Verwaltung nach jedem Antrag.

«Wir üben Kritik an Ämtern, die das Recht auf Informationsfreiheit missachten», lässt sich «SonntagsZeitung»-Journalist und Plattform-Mitbegründer Martin Stoll im Communiqué zitieren. Journalisten werden per Mail von einer auf das Öffentlichkeitsrecht spezialisierten Juristin kostenlos beraten.

Anlaufstelle für Whistleblower

In den Aktenschränken und Datenspeichern der Verwaltung lagern Unmengen von interessanten Informationen, die eigentlich öffentlich zugänglich wären, von denen aber niemand etwas weiss, wie es in der Mitteilung weiter heisst. In ihrer Arbeit seien Medienschaffende deshalb auch auf vertrauliche Hinweise von Wissenden angewiesen.

Diese können auf der Website die «Whistleblower-Linie» anklicken und dort ihre Informationen deponieren. «Werden wir auf öffentlich relevante Dokumente aufmerksam gemacht, beantragen wir - ganz legal und gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz - deren Herausgabe und kämpfen wenn nötig bis vor dem Richter dafür», heisst es dazu auf der Website. Danach werde das Dokument auf www.oeffentlichkeitsgesetz.ch publiziert.

Von Tamedia finanziert

Betrieben wird das Internetforum laut Communiqué von einem Verein. Der Aufbau der Internetplattform wurde vom Medienhaus Tamedia finanziert, zu dem auch 20 Minuten Online gehört. Die Konferenz der Chefredaktoren und -redaktorinnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten haben das Patronat für das Projekt übernommen. Neben Tamedia wird es von der Konsumenteninfo AG, der Herausgeberin von «Ktipp» und «saldo», sowie von der Oertli-Stiftung finanziert. (sda)

«Locationgate»: Thür verzichtet auf weitere Schritte

Der Schweizer Datenschützer Hanspeter Thür sieht keinen weiteren Handlungsbedarf wegen der umstrittenen Geodaten-Speicherung durch Apples iPhone. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» in ihrer aktuellen Ausgabe. Ende April hatte 20 Minuten Online als erstes Schweizer Medium das Thema aufgegriffen. Inzwischen hat Apple mit einem Update des mobilen Betriebssystems reagiert und das als «Softwarefehler» bezeichnete Sicherheitsproblem behoben.

Der Datenschützer hatte von Apple Auskunft darüber verlangt, was der Zweck der Datenerhebung sei, wie die Nutzer informiert würden und wie lange die Geodaten gespeichert würden. Apple habe Mitte Mai zufriedenstellend geantwortet, sagte Thür gegenüber der «NZZ am Sonntag». Obgleich nach wie vor unklar sei, mit welchem Motiv die Apple-Geräte die Lokalisierungsdaten ihrer Nutzer sammelten.

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