Aktualisiert 22.05.2020 03:09

SVP-Präsident

Für Rösti hat der Bundesrat derzeit zu viel Macht

Das Notrecht müsse aufgehoben und die Alleinherrschaft des Bundesrates beendet werden, verlangt der SVP-Parteipräsident Albert Rösti.

«Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht»: SVP-Präsident Albert Rösti. (Archivbild)

«Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht»: SVP-Präsident Albert Rösti. (Archivbild)

Keystone/Anthony Anex

Darum gehts

  • Die Machtfülle des Bundesrats und des Bundesamts für Gesundheit ist laut Ansicht von SVP-Parteipräsident Albert Rösti zu gross.
  • Er verlangt, dass das Notrecht aufgehoben wird.
  • Es sei gut, dass das Parlament wieder tage, aber es mache derzeit «eine schlechte Falle», so Rösti.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit haben nach Ansicht von SVP-Parteipräsident Albert Rösti derzeit wegen der Coronakrise eine zu grosse Machtfülle. Die Alleinherrschaft des Bundesrates müsse sofort beendet werden.

Das Notrecht müsse aufgehoben werden, forderte Rösti in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick». Zwar sei das Parlament nach der Corona bedingten Pause wieder im politischen Alltag. Das sei gut so. Aber das Parlament mache derzeit eine schlechte Falle.

Rösti fordert Rückkehr zum Föderalismus

Es habe sogar noch mehr Geld für Partikularinteressen gesprochen als vom Bundesrat gefordert. So hätte man zum Beispiel laut Rösti das Problem der Kindertagesstätten (Kitas) stufengerecht Sache der Kantone lassen können.

Es brauche ein Rückkehr zum Föderalismus. Komme eine zweite Welle, müssten die Kantone mehr Spielraum haben, mit welchen Massnahmen sie reagieren wollten. «Einen zweiten gesamtschweizerischen Lockdown ertragen wir nicht», sagte Rösti.

Im übrigen seien Wirtschaft und Gesellschaft kein Gegensatz. Eine intakte Wirtschaft sei Voraussetzung für eine gesunde Bevölkerung. Die Schutzmassnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien wichtig und richtig. Aber sie müssten so ausgestaltet sein, dass Wirtschaften möglich bleibe.

(SDA)
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79 Kommentare

Mickey House

24.05.2020, 08:22

Föderalismus ist ja gut und recht, aber das bringt uns in Fällen wie Corona kaum weiter. Die Schweiz war nicht vorbereitet, hat die Lage anfänglich falsch eingeschätzt und verbagatellisiert und ist schliesslich in Panik verfallen. Kurz gesagt: Es wurden zuviele Fehler gemacht. Es geht nun um eine korrekte Fehleranalyse und Massnahmen, damit man beim nächsten Mal besser vorbereitet ist. Mit Föderalismus hat das nichts zu tun.

Demokratos

24.05.2020, 00:04

Und da hat Hr. Rösti vollkommen recht... Es kann nicht sein dass manche Bundesräte, Soros und Bill Gates in der Schweiz bestimmen lassen, was gemacht wird !! Wir woölen auch keine Diktatorischem Zustände, wie es ketzt in DE dem Volk aufgezwungen wird...Die Schweiz muss eigenständig bleiben, so hat es sich bewährt !

wolf

23.05.2020, 19:11

Übrigens ander Schweizer die auch da waren verwunderten sich auch über die Vielen Womo mit DE, I, FR. und andere