Aktualisiert 07.06.2006 12:06

Für SP ist die Privatisierung ganz erledigt

Die SP betrachtet die Privatisierung der Swisscom nach dem Nein des Ständerates als endgültig gescheitert.

«Ich glaube, das ist jetzt gelaufen», sagte Parteisprecherin Claudine Godat am Mittwoch auf Anfrage. Von einer allfälligen Neuauflage des Geschäfts, wie sie auch viele Gegner der gescheiterten Vorlage verlangt haben, halten die Sozialdemokraten gar nichts. Der Bundesrat habe schon mehrere Ideen gebracht, die allesamt nichts getaugt hätten, sagte Godat. In dieser Zusammensetzung sei vom Bundesrat ohnehin nichts Besseres zu erwarten. Vielmehr müsse der Bund jetzt seine Rolle als Eigner wahrnehmen und eine aktive Strategie erarbeiten, zum Beispiel zur Weiterentwicklung des Service public. Die SP werde sich auch gegen weitere Versuche wehren, die Bundesmehrheit an der Swisscom wegzugeben. (dapd)

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