Aktualisiert 07.10.2006 17:04

Für und Wider: 20'000 Polen auf der Strasse

Rund 11'000 Menschen aus ganz Polen haben am Samstag in Warschau für Neuwahlen und gegen die nationalkonservative Regierung von Jaroslaw Kaczynski demonstriert. Rund 9000 Menschen nahmen an Demos für die Regierung teil.

Auf einer Gegendemonstration bekundeten 8000 Menschen der Regierung ihr Vertrauen.

Auf Plakaten forderten die mehr als 11'000 Regierungsgegner die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen. «Wir sind hier, um laut zu sagen, was Polen fühlt», rief Oppositionsführer Donald Tusk von der Zivilen Plattform (PO) der Menschenmenge zu. «Wir sind gekommen, um zu sagen, dass es genug ist.»

Seine Partei wolle regieren, um ein Ende des «politischen Krieges» herbeizuführen und die Probleme des Landes zu lösen. In Sprechchören forderte die Menge mehr Demokratie und «freie Medien».

Regierungschef Kaczynski seinerseits sprach auf einer Grosskundgebung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor etwa 8000 Anhängern. Polen brauche eine Mehrheitsregierung.

Nach dem Bruch der Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona vor zwei Wochen hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. «Wir siegen, diesmal bis zum Ende!», rief Kaczynski.

Zahlreiche weitere Kundgebungen

An einer weiteren Kundgebung von über 1000 Menschen forderte der Vorsitzende der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), Vize-Regierungschef Roman Giertych, Änderungen des polnischen Presserechts.

Giertych forderte ein Gesetz gegen Kommunisten. Im polnischen Parlament und in Behörden dürften keine ehemaligen Kommunisten mehr geduldet werden.

Insgesamt demonstrierten am Samstag zwölf Parteien und Organisationen für oder gegen die Regierung. Kurz vor der Abstimmung über eine Selbstauflösung des Parlaments in der kommenden Woche wollten sie so ihren Standpunkten Nachdruck verleihen. (sda)

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