Wegen Zertifikatspflicht - Für ungeimpfte Studierende wird es bald ungemütlich
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Wegen Zertifikatspflicht Für ungeimpfte Studierende wird es bald ungemütlich

Viele Unis haben eine Zertifikatspflicht eingeführt – wie sie diese genau umsetzen wollen, ist allerdings noch unklar. Derweil laufen Vorbereitungen, juristisch gegen die Pflicht vorzugehen.

von
Daniel Graf
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Diverse Universitäten und Hochschulen haben eine Zertifikatspflicht für das neue Semester beschlossen. 

Diverse Universitäten und Hochschulen haben eine Zertifikatspflicht für das neue Semester beschlossen.

Universität Zürich/Frank Brüderli
Auch an der ETH Zürich soll diese gelten – wie sie genau umgesetzt werden soll, wird bis Ende Woche entschieden. 

Auch an der ETH Zürich soll diese gelten – wie sie genau umgesetzt werden soll, wird bis Ende Woche entschieden.

ETH Zürich/Gian Marco Castelb
Die Universität Basel – im Bild eine Visualisierung des geplanten Neubaus Biomedizin – hat erst vor wenigen Tagen denselben Entscheid gefällt. 

Die Universität Basel – im Bild eine Visualisierung des geplanten Neubaus Biomedizin – hat erst vor wenigen Tagen denselben Entscheid gefällt.

Visualisierung: Burckhardt+Partner

Darum gehts

  • Am Montag geht es an den Universitäten und Hochschulen der Schweiz mit dem neuen Semester los.

  • Kurz zuvor haben diverse Einrichtungen noch eine Zertifikatspflicht eingeführt – zum Ärger der ungeimpften Studentinnen und Studenten.

  • Laut Bundesamt für Gesundheit ist dieses Vorgehen legal.

  • Anders sieht es ein massnahmenkritischer Rechtsanwalt, der gemeinsam mit weiteren Anwälten gegen die Zertifikatspflicht vorgehen will.

Ob in Bern, Luzern, Zürich oder kürzlich auch Basel: Diverse Universitäten und Hochschulen haben in den vergangenen Tagen und Wochen kommuniziert, dass schon bald nur noch Studierende und Lehrpersonen mit Zertifikat aufs Uni-Gelände kommen. Sprich: Sie müssen geimpft oder getestet sein. Viele ungeimpfte Studierende haben daran keine Freude.

Eine Umfrage bei verschiedenen Universitäten und Hochschulen zeigt nun: Wie genau die Zertifikatspflicht umgesetzt werden soll, ist vielerorts noch unklar. Es stellt sich etwa die Frage, wie die Einhaltung überprüft werden soll. Und ob Studierende, die sich nicht impfen lassen wollen und kein Geld für mehrere Tests pro Woche haben, nicht diskriminiert werden. Die Tests werden voraussichtlich ab dem 1. Oktober kostenpflichtig; das neue Semester beginnt bereits am Montag.

«Eine Reihe von Detailfragen offen»

Die Universität Zürich schreibt etwa: «Die Einhaltung der Zertifikatspflicht soll durch einen angemessenen Mix aus Stichproben, technischen Massnahmen und Eigenverantwortung gewährleistet werden.» Allerdings sei noch «eine Reihe von Detailfragen offen», verschiedene Fragen könnten derzeit noch nicht beantwortet werden.

Auch bei der ETH gibt es noch viele Unklarheiten: «Details zur Umsetzung der neuen Regelung werden derzeit mit Hochdruck geklärt und voraussichtlich Ende Woche kommuniziert», heisst es dort. Die Uni Luzern hat am Dienstag über die kommende Zertifikatspflicht informiert. Bereits Ende August ging aber ein Schreiben der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an die Studierenden. Darin heisst es: «Für kleinere Lehrveranstaltungen wird ein zusätzliches digitales individuelles Angebot zur Verfügung gestellt, falls teilnehmende Studierende nachweislich aus Corona-bedingten medizinischen Gründen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.» Dies wäre etwa der Fall, wenn sich jemand nicht gegen Covid-19 impfen lassen kann.

Sprich: Wer sich nicht impfen lassen will und kein Geld hat für einen Test, kann an «kleineren Lehrveranstaltungen» der Uni Luzern wohl gar nicht mehr teilnehmen.

«Alternativen für Studierende ohne Zertifikat»

An der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) wird ebenfalls nur stichprobenartig kontrolliert. Uneingeschränkter Präsenzunterricht ist nur noch mit gültigem Covid-Zertifikat möglich. Die ZHaW biete Studierenden ohne Zertifikat «Alternativen zum Präsenzunterricht» an. Welche dies sind und ob sie für sämtliche Angebote zur Verfügung stehen werden, liege in der Kompetenz der Studiengangsleitung und der Dozierenden.

Einen klaren Plan hat einzig die Universität Bern: «Die Studierenden und Mitarbeitenden der Universität Bern können sich spätestens ab Oktober nach Ablauf des Gratisangebots des Bundes an drei Standorten in der vorderen, mittleren und hinteren Länggasse testen lassen», heisst es dort. Die Tests seien kostenlos. «Somit können alle sämtliche Angebote weiterhin kostenlos nutzen.»

Studierende fordern Mitsprache und kostenlosen Zugang

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) bedauert, dass der Bund die Verantwortung an die Kantone und Hochschulen delegiert hat. «So ist wie zu erwarten ein unübersichtlicher Flickenteppich entstanden», bemängelt Co-Präsident Elischa Link. Nun stelle der VSS zwei Forderungen: «Die Studierenden müssen bei der Frage, ob und wie die Zertifikatspflicht genau angewendet werden soll, eingebunden werden. Nur, wenn sie die Entscheide mittragen, macht eine Umsetzung überhaupt Sinn.»

Zweitens ist es für den VSS zentral, dass sämtliche Angebote für alle kostenlos zugänglich bleiben. Sprich: «Entweder müssen digitale Alternativen angeboten werden, oder die Kosten für die Tests müssen übernommen werden. Es darf nicht sein, dass finanzschwächere Studierende benachteiligt werden, weil sie sich die Tests nicht leisten können», sagt Link.

Anwalt zweifelt an Darstellung des BAG

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte Universitäten ursprünglich in seinem Ampelsystem in der «grünen Zone» angesiedelt – also dort, wo kein Zertifikat verlangt werden soll. Nach der Bundesratssitzung von vergangener Woche wurde dies revidiert: Gemäss den aktuellsten Informationen des BAG dürfen Kantone oder Hochschulen den Zugang auf Personen mit einem Zertifikat beschränken. «Wird die Zertifikatspflicht eingeführt, wird empfohlen, den Unterricht auf zwei Kanälen, also Präsenz und digital, sicherzustellen», heisst es dazu.

Anderer Meinung ist der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse. Laut ihm gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine Zertifikatspflicht an Universitäten. Derzeit liefen Vorbereitungen, um die Zertifikatspflicht an Universitäten verschiedener Kantone anzufechten (siehe unten).

Anwälte wollen Zertifikatspflicht kippen

Der Zürcher Rechtsanwalt Philipp Kruse engagiert sich beim massnahmenkritischen Verein «Freunde der Verfassung» und hat sich schon mehrfach kritisch zu den Corona-Massnahmen geäussert. Er bestätigt, dass in mehreren Kantonen Vorbereitungen liefen für eine Anfechtung der Zertifikatspflicht für Studierende: «Mehrere Anwälte sind involviert. Die Gründe liegen auf dem Tisch: Es sind keine objektiven Gründe gegeben, um einen so massiven Eingriff vorzunehmen. Das Sterbegeschehen bei Covid-19 ist seit anfangs Jahr sehr tief und seit 2019 wurden mangels Nachfrage laufend IPS-Betten abgebaut. Studenten sind ausserdem deutlich weniger von Covid-19 betroffen, als sie 2018 und 2019 von anderen Lungenkrankheiten betroffen waren», sagt Kruse. Ausserdem fehle eine rechtliche Grundlage für die Zertifikatspflicht an Universitäten.

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