Was kommt da noch?: Furcht vor den letzten 12 Tagen Trump im Amt
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Was kommt da noch?Furcht vor den letzten 12 Tagen Trump im Amt

Noch wenige Tage und Donald Trump verlässt das Weisse Haus. Nach dem angestifteten Chaos auf Capitol Hill steigen die Sorgen, dass der unberechenbare Noch-Präsident in den letzten zwei Wochen im Amt noch mehr Schaden anrichten könnte.

von
Ann Guenter
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Keine zwei Wochen mehr, und Donald Trump gibt sein Amt an den 46. Präsidenten der USA, Joe Biden ab. 

Keine zwei Wochen mehr, und Donald Trump gibt sein Amt an den 46. Präsidenten der USA, Joe Biden ab.

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Bis zum 20. Januar rechnen Beobachter damit, dass es Begnadigungen durch den Präsidenten regnen wird – für alle loyalen Mitarbeiter und Mitstreiter, die das brauchen können. Und natürlich denke der Präsident auch an die Möglichkeit, sich selbst zu begnadigen. 

Bis zum 20. Januar rechnen Beobachter damit, dass es Begnadigungen durch den Präsidenten regnen wird – für alle loyalen Mitarbeiter und Mitstreiter, die das brauchen können. Und natürlich denke der Präsident auch an die Möglichkeit, sich selbst zu begnadigen.

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Er könnte versuchen, sich selbst zu begnadigen, was es noch nie gab und vom Obersten Gerichtshof abgesegnet sein müsste. Oder er macht eine Rochade in letzter Minute und seinen Vize zum Präsidenten, damit der Trump begnadigt. Ob Trump Mike Pence aber noch traut, ist eine andere Frage. 

Er könnte versuchen, sich selbst zu begnadigen, was es noch nie gab und vom Obersten Gerichtshof abgesegnet sein müsste. Oder er macht eine Rochade in letzter Minute und seinen Vize zum Präsidenten, damit der Trump begnadigt. Ob Trump Mike Pence aber noch traut, ist eine andere Frage.

AFP

In zwölf Tagen übergibt US-Präsident Donald Trump sein Amt an seinen von über 81 Millionen Amerikanern gewählten Nachfolger, den Demokraten Joe Biden. Daran änderte auch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol nichts, der am Mittwoch im ganzen Land für Entsetzen sorgte. Jetzt ist über die mittlerweile durch Nationalgardisten gesicherte US-Hauptstadt der öffentliche Notstand verhängt – bis zum 21. Januar. Zu gross ist die Angst, dass der angereiste Trump-Mob bis zum Tag der im Amtsübergabe weiter Krawall machen.

Immerhin: Nach dem «Angriff auf die Demokratie» sagte Trump mittlerweile eine geordnete Amtsübergabe zu. Doch Quellen aus dem Weissen Haus zufolge schäumt der Noch-US-Präsident. Seine Niederlage anerkenne er nach wie vor nicht an. Und seinen loyalen Vizepräsidenten Mike Pence sehe er mittlerweile als Verräter, weil dieser gegen den Wunsch des Präsidenten die Wahlmännerstimmen zertifiziert hatte. So fragt sich, was Trump in seiner Laune in den letzten Tagen noch alles anrichten wird. «Ich glaube, die nächsten zwei Wochen wird es allerhand Sachen geben: verrückte, unvorstellbare Dinge, von denen man vor vier Jahren nicht gedacht hätte, dass sie in den USA überhaupt möglich sein könnten», sagt Politologe Peter Neumann vom London Kings’ College.

Begnadigungen für andere – und sich selbst

Er erwarte in den kommenden Tagen eine Kaskade von weiteren Begnadigungen durch den US-Präsidenten. Selbst die am Mittwoch verhafteten Capitol-Stürmer, so wird spekuliert, könnten danke der Gnade des Präsidenten straffrei davon kommen. Und: «Natürlich wird Trump auch versuchen, sich selbst zu begnadigen», so Neumann. Das hat noch kein Präsident vor Trump getan, und der Oberste Gerichtshof könnte Trump bei dieser juristisch umstrittenen Frage einen Strich durch die Rechnung machen.

Umgehen könnte dies Trump, indem er kurz vor Ablauf seiner Amtszeit zurücktritt - und seinen Vize Pence zum US-Präsidenten für wenige Tage macht. Ein Präsident Pence könnte ein prospektives Pardon aussprechen - und Trump von allen Straftaten freisprechen, die er möglicherweise begangen hat. Dennoch: «Es würde mich wundern, wenn Trump zugunsten von Pence zurücktritt, damit ihn dieser noch schnell ein presidential pardon zuspricht. Wahrscheinlich verlässt er sich nicht mehr darauf, dass Pence ihn tatsächlich begnadigt», sagt Neumann.

Steine legen, wo es geht

Politologe Thomas Jäger von der Uni Köln vermutet, dass «Trump jede Möglichkeit suchen wird, seinen Nachfolger Joe Biden als illegitimen Präsidenten hinzustellen und ihm alle Steine in den Weg legt, die er noch bewegen kann.» Heisst: Trump wird auch in den kommenden Tagen die Gesellschaft mit unwahren Behauptungen spalten, wo es nur geht, und möglicherweise Regulierungen vorantreiben, die ihm und seinen Verbündeten später nützlich sein können.

Krieg aus einer Laune heraus?

Selbst dass Trump in letzter Minute noch zum Kriegspräsidenten werden könnte, schliessen manche Beobachter nicht aus. Die Spannungen etwa mit Iran könnten ein willkommener Anlass für Trump sein, sich international noch abzureagieren, befürchten sie. Nicht so Politologe Neumann: «Trump hat keine Geduld, in den nächsten zwei Wochen einen Krieg mit dem Iran anzufangen», sagt er. «Die grosse Politik interessiert ihn nicht mehr.»

Skandal am Inauguration Day

Sogar dem Tag der Vereidigung Joe Bidens sehen einige mit Sorge entgegen. Politologe Jäger etwa schliesst einen Skandal an jenem Tag nicht aus - sei es, dass Trump seinen Nachfolger und die neue First Lady entgegen aller Tradition nicht im Weissen Haus willkommen heissen, die Vereidigungszeremonie demonstrativ verlassen oder in Florida eine riesige Gegenveranstaltung zu den Feierlichkeiten in Washington aufziehen wird. Trump wird es auch an diesem Tag nicht um Einigung gehen, nicht um Versöhnung. Er hat seine Anhänger im Hinterkopf, die ihren Mann nicht einmal in der Nähe des in ihren Augen «illegitimen neuen Präsidenten» sehen wollen.

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