Eskalierende Gewalt: Furcht vor neuem Bürgerkrieg im Irak
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Eskalierende GewaltFurcht vor neuem Bürgerkrieg im Irak

Eine Welle der Gewalt erschüttert den Irak. Der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki gibt dem Bürgerkrieg in Syrien die Schuld, doch der Hauptgrund ist sein diktatorisches Gebaren.

von
pbl

Wirklich weg war die Gewalt im Zweistromland nie. Doch nach dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 war es lange relativ ruhig – mit Betonung auf relativ. In letzter Zeit aber hat sich die Lage im Irak dramatisch zugespitzt. Der April war nach Angaben der UNO-Mission mit mehr als 700 Toten der verlustreichste Monat seit fast fünf Jahren. Allein am Montag forderte eine Serie von Anschlägen und Angriffen rund 90 Todesopfer. Am letzten Freitag starben fast 70 Menschen bei einer Anschlagsserie auf sunnitische Ziele.

Das Gespenst des Bürgerkriegs zwischen Sunniten und Schiiten, der auf seinem Höhepunkt in den Jahren 2006 und 2007 Zehntausende das Leben kostete, ist zurück. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki macht den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien für die Eskalation verantwortlich. Tatsächlich beteiligen sich auch irakische Sunniten am Aufstand gegen das Assad-Regime. Für Irak-Kenner aber liegt die Wurzel des Problems bei der US-Invasion vor zehn Jahren: Sie brachte die schiitische Mehrheit an die Macht, während sich die unter Diktator Saddam Hussein dominierenden Sunniten an die Wand gedrängt fühlten.

Kein Gegengewicht zu Maliki

Das Problem hat sich in letzter Zeit verschärft, denn Maliki zeigt zunehmend autokratische Züge. Die nach den Wahlen 2010 gebildete Regierung der Nationalen Einheit existiert faktisch nur auf dem Papier. Maliki stützt sich laut dem Magazin «Foreign Policy» auf «einen zunehmend engen Kreis» von schiitischen Gefolgsleuten. Er kontrolliert die wichtigen Ressorts und den Sicherheitsapparat. Selbst die Pressefreiheit respektiert er immer weniger: Im April wurde zehn kritischen Fernsehsendern, darunter Al Jazeera, die Lizenz entzogen.

Angst vor offenem Krieg in Irak wächst

Ein Gegengewicht zu Malikis diktatorischem Gebaren fehlt: Der kurdische Staatspräsident Jalal Talabani, der immer wieder den Ausgleich zwischen den Volksgruppen suchte, liegt nach einem Schlaganfall in einem Berliner Spital. Sein sunnitischer Stellvertreter Tarik al-Haschemi wurde von Maliki wegen angeblicher Verwicklung in terroristische Aktivitäten ins Exil in die Türkei getrieben. Das gibt den Extremisten unter den Sunniten Auftrieb. Das Terrornetzwerk Al Kaida und Überreste des Saddam-Regimes versuchen, zum Kampf gegen die angeblich von Teheran gesteuerte Regierung in Bagdad zu mobilisieren.

Gleicher Fehler wie die USA

Auf gleiche Weise begann 2005 der Aufstand gegen die US-Besatzungsmacht. Die heutige Regierung begeht laut «Foreign Policy» die gleichen Fehler wie damals die Amerikaner: «Sie stösst die Sunniten vor den Kopf und geht mit einem plumpen, militärisch geführten Ansatz gegen sie vor, der keinen Unterschied macht zwischen hartgesottenen Militanten und der Masse friedensbereiter Zivilisten.» Organisationen wie die International Crisis Group warnen vor einer «Katastrophe», falls die Sunniten nicht ins politische System eingebunden werden.

Eine Lösung sehen Beobachter in einer Dezentralisierung des Iraks. Die Kurden verwalten sich bereits weitgehend selbständig, sie liegen jedoch mit der Zentralregierung in Bagdad im Streit um die ölreiche Region Kirkuk. Auch die Sunniten rufen nach einer eigenständigen West-Region. Eine solche Entwicklung berge Risiken, meint «Foreign Policy», doch «ein zu harter Griff ist die grössere Gefahr». Die Chancen, dass Maliki einlenkt, seien gar nicht so schlecht, denn kaum ein Akteur inner- und ausserhalb des Iraks habe ein Interesse an einer Eskalation. Selbst der mit Maliki verbündete Iran wolle eine Gewaltexplosion verhindern.

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