Sotschi-Gipfel: G-7-Staaten treffen Putin dort, wo es wehtut
Aktualisiert

Sotschi-GipfelG-7-Staaten treffen Putin dort, wo es wehtut

Mit dem G-8-Treffen in Sotschi wollte Putin sich und seine Olympia-Stadt noch einmal feiern. Die drohende Absage des Gipfels zielt auf das Ego des russischen Präsidenten.

von
kmo

«Wir, die Führer von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und den USA sowie der Präsident des Europarats und der Präsident der Europakommission, schliessen uns heute zusammen, um Russlands eindeutige Verletzung der souveränen und territorialen Integrität der Ukraine zu verurteilen» – mit diesen Worten beginnt das Statement der G-7-Staaten, in dem sie die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in Sotschi aussetzt.

In der Erklärung, die auch eine Verletzung der UNO-Charta anprangert, drohen die Absender damit, den Gipfel platzen zu lassen. Das Treffen in Sotschi ist ein Prestige-Event, von dem sich der russische Präsident Wladimir Putin viel erhofft hatte. Es hätte sozusagen die Krönung für «seine» Olympia-Stadt werden sollen. Laut NZZ ist dies das bisher stärkste Signal an Moskau.

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Alles einkalkuliert

Implizit enthält das Communiqué der G-7-Staaten auch die Drohung, Russland aus dem Zusammenschluss der grössten Industrienationen auszuschliessen. Doch genauso wie die Vorwürfe der USA, der Nato und der europäischen Leader dürfte Putin diese Reaktion einkalkuliert haben.

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die militärischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine als Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa bezeichnet. Doch die Ukraine ist kein Vollmitglied der Nato, weshalb auch keine Verpflichtungen bestehen, dem Land militärisch beizustehen.

Obama bleibt vage

Auch für die Amerikaner kommt eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine nicht in Frage. Obama vermied bei seinem Auftritt vor der Presse am vergangenen Freitag den Ausdruck «Sicherheitsbesorgnis». Stattdessen sagte er, eine destabilisierte Ukraine liege «nicht im Interesse der Ukraine, Russlands oder Europas».

Am Samstag hatte der ukrainische UNO-Botschafter die vier übrigen Vetomächte im Sicherheitsrat – die USA, Grossbritannien, Frankreich und China – eindringlich, aber vergeblich, um Hilfe gebeten.

Erste Sanktionsdrohungen

Konkreter wurde US-Aussenminister John Kerry am Sonntag, als er damit drohte, Russland zu isolieren. Er erwähnte Visa-Verbote, das Einfrieren von Vermögen sowie Handels- und Investitionssanktionen bis zum Boykott des für Juni in Sotschi geplanten G-8-Gipfels.

Ob die EU-Aussenminister an ihrem für Donnerstag vorgesehenen Sondergipfel konkrete Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschliessen werden, bleibt abzuwarten. Der irische Aussenminister hat sich dafür ausgesprochen, andere ziehen diplomatische Vermittlungsversuche vor.

Leere Drohungen

Derweil verteidigte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Montag das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt mit den Worten, es gehe um die «Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben».

Beobachter geben sich denn auch pessimistisch, was die Druckmittel der westlichen Staaten und Organisationen bezüglich Russland betrifft. «Es hat scharfe Worte seitens der USA, anderer Länder sowie der Nato gegeben», fasst Russland-Experte Kier Giles von der Londoner Denkfabrik Chatham House die Lage zusammen. «Aber das sind leere Drohungen. Es gibt wirklich nicht viel, was getan werden kann, um die Situation zu beeinflussen.» (kmo/sda)

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