G4-Entwurf: Heftige Debatte in der UNO-Vollversammlung

Brasiliens Botschafter Ronaldo Sardenberg stellte in der Eröffnungsrede in New York den Vorschlag der so genannten G-4- Gruppe vor, der neben seinem Land noch Deutschland, Indien und Japan angehören. Danach soll der Rat um sechs ständige und vier rotierende auf 25 Sitze vergrössert werden.

Sardenberg bezeichnete es als Ziel des Entwurfs, den Rat in seiner Zusammensetzung den «neuen Realitäten» des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen solle damit mehr Legitimität verschafft werden. Mit dem Vorschlag würde ein regional «besser ausgewogener und effektiverer» Sicherheitsrat geschaffen.

In den Entwurf seien die Ergebnisse umfassender Konsultationen mit anderen Staaten eingeflossen. Die G4 strebt ausser für sich selbst noch für zwei afrikanische Länder die ständige Mitgliedschaft an.

Aus dem Kreis der G4 hiess es nach der Debatte, man sei «mit der Stimmung zufrieden». Zuspruch erhielt der G4-Entwurf von 14 der ersten 21 Sprecher, darunter Deutschlands Nachbarn Frankreich und Polen sowie Finnland, Litauen und Lettland, Jordanien, Fidschi und Tuvalu.

Schweden und die Schweiz drangen auf einen zusätzlichen Kontrollmechanismus. Demnach müssten sich die neuen ständigen Ratsmitglieder periodische Überprüfungen ihrer Arbeit gefallen lassen und könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UNO- Mitglieder auch wieder abgewählt werden.

China, Pakistan, Algerien, Argentinien und Kolumbien sowie das kleine San Marino erteilten dem Resolutionsentwurf der G4 teils heftige Absagen. Der pakistanische UNO-Botschafter Munir Akram ging so weit, Deutschland, Japan, Indien und Brasilien vorzuwerfen, eine «unethische Kampagne» für ihre Sicherheitsratssitze zu führen.

Ihr Konzept würde nur «den Club der Privilegierten vergrössern» und alle anderen UNO-Mitgliedstaaten zu «Ländern zweiter Klasse» degradieren, sagte Akram. Pakistan wehrt sich nach Einschätzung von UNO-Diplomaten vor allem gegen einen dauerhaften Ratssitz seines Erzfeindes Indien.

Mauritius ergriff für die 53 afrikanischen UNO-Mitgliedstaaten das Wort und verwies auf ein bisher noch nicht schriftlich vorgelegtes Erweiterungsmodell der Afrikanischen Union. Es verlangt einen afrikanischen Sitz mehr als das G4-Konzept und sieht auch für neue ständige Ratsmitglieder das Vetorecht vor.

Da die G4-Resolution ohne die Stimmen afrikanischer Länder nicht angenommen werden kann, wollen die Aussenminister der «Gruppe der Vier» am Sonntag (17. Juli) in New York mit afrikanischen Amtskollegen zusammenkommen, um im Gespräch eine Annäherung dieser abweichenden Positionen zu erreichen.

Die USA sollten sich am (heutigen) Dienstag äussern. Sie unterstützten bisher nur die Bewerbung Japans ausdrücklich. Washington machte zudem klar, dass es eine moderatere Erweiterung will als die Vierergruppe.

(sda)