G8 hat begonnen: G8-Länder wollen AKW-Stresstest
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G8 hat begonnenG8-Länder wollen AKW-Stresstest

Die G8-Staaten haben sich zu AKW-Stresstests verpflichtet. Ausserdem wollen sie am Gipfeltreffen in Deauville ein Massnahmenpaket für Tunesien und Ägypten beschliessen.

Nicolas Sarkozy begrüsst Angela Merkel am G-8-Gipfel in Deauville.

Nicolas Sarkozy begrüsst Angela Merkel am G-8-Gipfel in Deauville.

Die G-8-Staaten haben sich nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zu AKW-Stresstests verpflichtet. Die Kriterien «periodischer Sicherheitsüberprüfungen» sollten sich an den Regeln für die EU-Stresstests orientieren. Die Federführung für die Organisation der Sicherheitschecks werde an eine internationale Atomenergiebehörde übertragen werden, sagte die Kanzlerin beim G-8-Gipfel im französischen Deauville.

Zum Auftakt ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Frankreich haben die Staats- und Regierungschefs der acht grössten Industriestaaten der Welt zuvor über die Atomkatastrophe in Japan gesprochen. Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan stellte vor, welche Konsequenzen sein Land daraus ziehen will. Japan interessiert sich nun für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die es bislang wenig genutzt hatte.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor bei einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin für strenge Sicherheitschecks an allen Atomanlagen weltweit eingesetzt. Sie wollte zudem für den Kurswechsel in der Atomkraft werben. «Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen», sagte sie. Sie berichtete den Teilnehmern in Deauville über den deutschen Weg.

Europäer wollen wollen weltweite Stresstests für Atomanlagen

Die Europäer wollen auf dem Gipfeltreffen erreichen, dass die G-8 Stresstests für alle Atomkraftwerke in der Welt fordern. Die EU hatte sich erst am Mittwoch darauf geeinigt, alle 146 Meiler einer gründlichen Sicherheitsprüfung zu unterziehen, die neben Naturkatastrophen auch Flugzeugabstürze einbezieht. Kommissionskreise gaben sich unmittelbar vor dem Gipfel zuversichtlich, dass in der Abschlusserklärung andere Länder zur Nachahmung aufgerufen werden. «Es müssen die höchstmöglichen Sicherheitsstandards gelten», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Zuvor waren die Gipfelteilnehmer vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Deauville in der Normandie begrüsst worden. Bundeskanzlerin Merkel ging dabei auf die Schaulustigen zu und drückte ihnen über die Absperrung hinweg die Hand. Die G-8 wollen die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützen. Frankreichs Staatschef Sarkozy hofft, der Gipfel werde zum «Gründungsmoment» für eine neue Partnerschaft mit Nordafrika.

Gesprochen wurde nach Angaben von Sarkozy auch über die Lage der Weltwirtschaft und die Freihandels-Verhandlungen in der «Doha-Runde». Die Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Ungleichgewichte beim Handel korrigiert werden müssten.

Milliarden für den «arabischen Frühling»

Beim «arabischen Frühling» wolle Deutschland seinen Beitrag zum politischen Wandel und zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, sagte Merkel in Berlin. Die G-8 sollten ihre Unterstützung aber daran knüpfen, dass die Prinzipien Mehrparteiendemokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft umgesetzt würden.

Mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank wollen die G-8-Staaten in Deauville ein «Massnahmepaket» auf den Weg bringen, zunächst für Tunesien und Ägypten. Die EU hatte am Mittwoch zusätzliche Milliarden für ihre Nachbarschaftspolitik in Aussicht gestellt. Eine zentrale Rolle bei der Unterstützung soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen.

Zu den drängendsten Herausforderungen in Tunesien und Ägypten gehört laut Merkel die Arbeitslosigkeit. Daher solle eine «Partnerschaft für Beschäftigung» geschlossen werden. Die Kanzlerin stellte ein Ausbildungsprogramm in Aussicht, dass durch eine vierjährige Schuldenwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden könnte.

Druck auf Assad

In ihrer Abschlusserklärung wollen die G-8-Staaten den syrischen Staatschef Baschir Assad zum «sofortigen Stopp der Gewalt und der Einschüchterung gegen die Bevölkerung» auffordern. Auf die legitimen Demonstrationen müsse die Regierung mit Dialog und grundlegenden Reformen reagieren.

Zudem sieht die G-8 durch die Umwälzungen in der arabischen Welt eine Verhandlungslösung des Nahost-Konfliktes als wichtiger denn je. «Wir drängen beide Seiten zu substanziellen Gesprächen für ein abschliessendes Abkommen zu allen Streitpunkten», heisst es im Entwurf für die Gipfelerklärung.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der kanadische Premierminister Stephen Harper waren bereits in der Nacht in dem hermetisch abgeriegelten Seebad eingetroffen. Zu den Gästen Sarkozys gehören neben Merkel auch US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, der japanische Ministerpräsident Naoto Kan und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi. Zudem reisten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Beobachter aus Brüssel an.

Nachfolgediskussion beim Währungsfonds

Auch wenn es kein offizielles Gipfelthema ist, geht es in Deauville auch um die Nachfolge des zurückgetretenen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte am Mittwoch ihre Kandidatur für das Amt erklärt. Aus den Schwellenländern und aus Russland kommt weiterhin Gegenwind, sie fordern, der Posten dürfe nicht wieder mit einem Europäer besetzt werden. US-Aussenministerin Hillary Clinton deutete dagegen verhaltende Unterstützung für Lagarde an. Die USA würden sich zu gegebener Zeit festlegen, sagte sie in Paris. «Inoffiziell begrüssen wir aber gut qualifizierte und erfahrene Frauen an der Spitze wichtiger Organisationen wie dem IWF.» (dapd)

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