G8: Polizei zufrieden - Bono nicht
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G8: Polizei zufrieden - Bono nicht

Die Polizei hat eine überwiegend positive Bilanz ihres Einsatzes beim G-8-Gipfel gezogen. Die promineneten G8-Gegner um Bono vox hingegen sind schwer enttäuscht.

Polizeiführer Knut Abramowski erklärte am Freitag in Rostock, Aufgabe sei unter anderem die Gewährleistung der Sicherheit der Staatsgäste, übrigen Gipfelteilnehmer und deren Angehörigen gewesen, . Dies sei gelungen, der Gipfel sei störungsfrei abgelaufen. Abramowski dankte den Einsatzkräften und auch den friedlichen Demonstranten, kritisierte aber mit deutlichen Worten das Handeln gewaltbereiter Autonomer.

Der Chef der Sondereinheit Kavala sprach von massiven Angriffen auf Polizeibeamte, die von kriminellen Gewalttätern ausgegangen seien. Bereits im Vorfeld habe es zahlreiche Straftaten gegeben, alleine 30 Brandanschläge seien gezählt worden.

Zur Grossdemonstration am Samstag in Rostock, die mit erheblichen Ausschreitungen und fast 1.000 Verletzten endete, sagte Abramowski, von den insgesamt 30.000 Demonstranten seien bis zu 3.000 nicht friedfertig gewesen. Es sei zu einem Gewaltausbruch gekommen, der selbst hartgesottenen Polizeibeamten noch nicht untergekommen sei. Dies habe daran gelegen, dass die internationale und insbesondere europäische Anarchistenszene vor Ort gewesen sei, unter anderem seien gewaltbereite Autonome aus Griechenland, Italien und den Niederlanden angereist gewesen. 43 Polizisten seien schwer verletzt worden. Abramowski sprach von einer moralischen Verrohung der Szene.

Im Zusammenhang mit den Blockaden an den Kontrollstellen sprach Abramowski von massiven Versuchen «marodierender Horden», den Sicherheitszaun anzugreifen und andere Menschen zu verletzten. Es sei aber ein deutlicher Unterschied zwischen gewaltbereiten und der grösseren Zahl von friedlichen Demonstranten zu machen.

Bono unzufrieden

Nach dem G-8-Gipfel haben Umweltverbände und Entwicklungshelfer die mageren Ergebnisse beklagt und ernüchtert Bilanz gezogen. «Ausser Spesen fast nichts gewesen», konstatierte am Freitag der Umweltschutzverband NABU. Die Welthungerhilfe nannte die Afrika-Beschlüsse der Industriestaaten eine Mogelpackung, und Greenpeace erklärte den Gipfel gar für gescheitert. Dagegen sprachen CSU-Chef Edmund Stoiber und CDU-Politiker wie Volker Kauder und Jürgen Rüttgers von einem «Riesenerfolg» für die Bundeskanzlerin.

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah einen Durchbruch in punkto Klimaschutz, weil die USA nach sechs Jahren ihre Blockadehaltung aufgegeben hätten. «Wir sind schon einen deutlichen Schritt weiter», sagte Gabriel. Allerdings sei nun der «Ball nach Bali geschoben», zur Weltklimakonferenz der UN im Dezember.

Die Welthungerhilfe kritisierte, es fehle ein Zeitplan für die bis 2010 versprochene Anhebung der Afrika-Hilfen um 25 Milliarden Dollar. Das gleiche gelte für die gross angekündigte Erhöhung der Aids-Hilfe um 60 Milliarden Dollar. «Die Regierungschefs stehlen sich aus der Verantwortung», rügte Entwicklungsexperte Ulrich Post. Die Landwirtschaft in Afrika werde mit einen Nebensatz abgespeist. Angesichts von 206 Millionen chronisch unterernährten Menschen in Afrika sei das skandalös.

Auch U2-Sänger Bono nannte die Afrika-Beschlüsse völlig unzureichend. Die G-8-Staaten hätten keinen nachvollziehbaren Zeitplan für die Aufstockung der Afrika-Hilfe vorgelegt. Der irische Popstar kritisierte, die zugesagten 60 Milliarden Dollar gegen Aids, Tuberkulose und Malaria kämen nicht allein Afrika zu Gute. Es handele sich um die Summe weltweit und es sei zudem kein Zeitrahmen festgeschrieben worden.

Auch die SPD sieht die Klimabeschlüsse weit kritischer als die Bundesregierung. «Es kann nicht sein, dass Heiligendamm jetzt als Durchbruch gewertet wird», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es gebe lediglich einige positive Signale. «Die Staatschefs gucken in die richtige Richtung, aber der Weg ist noch kilometerweit.»

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sagte zu den Klimabeschlüssen: «Ich kann kein positives Ergebnis sehen.» Dies sei aber nicht die Schuld von Merkel, sondern liege an der Blockadepolitik des US-Präsidenten George W. Bush.

«Jetzt müssen Taten folgen»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äusserte sich indes zufrieden über den Klimakompromiss. «Die Einigung auf einen globalen Ansatz auf UN-Ebene ist ein Erfolg», erklärte Verbandschef Jürgen Thumann. Die wachsende Aufgeschlossenheit der G-8-Staaten für konkrete gemeinsame Zielvorgaben ebne den Weg für das UN-Treffen im Dezember in Bali, wo ein Kyoto-Anschlussvertrag verhandelt wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Ergebnisse des G-8-Gipfels erste ermutigende Schritte. «Das Schlussdokument enthält gute Absichten, denen jetzt Taten folgen müssen», sagte DGB-Chef Michael Sommer. Positiv sei, dass sich die G-8 zu einer sozialen Gestaltung der Globalisierung bekannt hätten. Kritik übte Sommer an den fehlenden Beschlüssen zur stärkeren Regulierung von Hedge-Fonds. Jetzt seien Initiativen der Bundesregierung gefragt.

Die G-8 hatte sich darauf geeinigt, die von Wissenschaftlern geforderte Halbierung der Treibhausgase bis 2050 «ernsthaft in Betracht» zu ziehen. Ausserdem wurde vereinbart, ein neues UN-Klimaabkommen für die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012 anzustreben.

(dapd)

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