Verkehrspolitik: Gabriel bricht eine Lanze für «Stuttgart 21»
Aktualisiert

VerkehrspolitikGabriel bricht eine Lanze für «Stuttgart 21»

Merkel erhält Hilfe aus der Opposition. Der Vorsitzende der deutschen SPD, Sigmund Gabriel, stellt sich hinter den geplanten Durchgangsbahnhof in Stuttgart und verlangt ein Referendum.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut hinter das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» gestellt. «Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa», sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag vor jungen Parteimitgliedern in Potsdam.

Jede Generation müsse ihren Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Hierzu gehörten auch neue Verkehrswege. «Sonst werden wir den Anschluss an die Zukunft verlieren.»

Die CDU-Chefin appellierte deshalb an ihre Partei, die Menschen vom Nutzen des Bahnprojekts in Stuttgart zu überzeugen. Politik funktioniere nicht nach dem Motto: «Das wird jetzt so gemacht.» Aus früheren Grossprojekten wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens könne die Lehre gezogen werden, dass durch Gespräche viel bewirkt werden könne, sagte sie.

Für den Umbau des oberirdischen Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und die Anbindung an die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm machte sich am Samstag nicht nur Merkel stark.

SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sagte dem «Weser-Kurier» aus Bremen, es spreche viel für «Stuttgart 21». «Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein.»

Proteste in Stuttgart

Unterdessen demonstrierten am Samstag in Stuttgart erneut Tausende Menschen gegen das Bahnprojekt. Jedoch gingen wegen des trüben Herbstwetters deutlich weniger Demonstranten auf die Strasse als erwartet. Die Veranstalter hatten mit 100 000 Teilnehmern gerechnet - zur Kundgebung kamen schliesslich nach Angaben der Organisatoren 25 000 Menschen, die Polizei sprach von 18 000.

Mehrere Redner forderten die Gegner des Projekts auf, in ihrem Widerstand nicht nachzulassen. Anders als bei vorangehenden Kundgebungen verlief die Veranstaltung am Samstag friedlich.

Im Anschluss an die Demonstration zogen mehrere hundert Aktivisten zum Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Rund 35 Personen drangen laut Polizei in das Gebäude ein und verbarrikadierten sich dort. Nach einer guten Stunde hätten die Besetzer den Südflügel freiwillig wieder geräumt, sagte ein Polizeisprecher.

Etwa 1500 Demonstranten feierten den Coup vor dem Gebäude. Die Polizei geht von einem geplanten Manöver aus. Die Aktion sei live im Internet übertragen worden.

SPD macht Wahlversprechen

Der Bahnhofstreit prägte auch den Parteitag der SPD im Bundesland Baden-Württemberg. Der Landesvorsitzende der Partei, Nils Schmid, kündigte an, er werde einen Volksentscheid durchsetzen, sollte er im nächsten Frühling zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt werden.

Die baden-württembergische SPD hatte Schmid ihn in der Auseinandersetzung zu einer härteren Gangart gedrängt. Sie stimmte dafür, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den harten Polizeieinsatz vom 30. September aufarbeitet. Schmid wollte darauf verzichten.

Bei der Vorbereitung von Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt waren vor zweieinhalb Wochen bis zu 400 Menschen durch den Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas und Pfeffersprays verletzt worden, darunter Schüler und Senioren. (sda)

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