Treffen der AussenministerGabriel weist Türkei in die Schranken
Bundesaussenminister Sigmar Gabriel prangert die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker an: «Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf.»
- von
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Annäherungsversuche in Berlin: Sigmar Gabriel (links) spricht mit Mevlut Cavusoglu in einem Hotel. (8. März 2017)
Deutschland und die Türkei haben über ihre Aussenminister versucht, die Wogen der jüngst stark belasteten Beziehungen zu glätten. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel ermahnte die Türkei, auch im Abstimmungskampf Recht und Anstand zu wahren.
Deutschland wünsche sich eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei, sagte Gabriel nach dem Gespräch mit Mevlüt Cavusoglu vor den Medien. Er ermahnte aber die türkische Regierung, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten, «dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland».
«Wir sind frei»
Ausfälle gegen Demokratie und Rechtsstaat verböten sich in Deutschland. «Dies ist das freieste Land, das auf deutschem Boden jemals existiert hat, wir sind eines der freiesten demokratischen Länder der Welt», sagte Gabriel an die Adresse der türkischen Führung.
Mit Cavusoglu sei er sich einig gewesen, dass keine der beiden Seiten ein Interesse habe, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen, sagte Gabriel. Die aktuellen Belastungsproben würden sich nur im sachlichen und respektvollen Dialog meistern lassen.
«Unser heutiges Treffen war gut, war ehrlich, freundlich im Umgang, auch offen, aber durchaus auch hart und kontrovers in der Sache», umschrieb er das Gespräch. Sie hätten über alle schwierigen Themen gesprochen.
Im Gespräch bleiben
Dazu gehörten die Fragen in Zusammenhang mit der türkischen Volksabstimmung über Verfassungsänderungen und Auftritten türkischer Politiker in Deutschland ebenso wie die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei.
Bezichtigt deutsche Behörden der Terrorunterstützung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
«Deutschland ist nicht der Chef der Türkei»: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu spricht in Ankara zu den Medien. Sein Auftritt in Hamburg ist vorerst abgesagt – aus Branschutzgründen. (3. März 2017)
Ein politisches Signal? Die süddeutsche Stadt Gaggenau sagte einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag ab. (Archivbild)
Die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis hatten sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft. Dazu trugen die Verhaftung Yücels ebenso bei, wie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Diese werben in Deutschland für die Mitte April zur Abstimmung kommende Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Umgekehrt gab es auf türkischer Seite Verärgerung, weil einige dieser Veranstaltungen von deutscher Seite abgesagt wurden.
Cavusoglu hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Hamburg Deutschland eine «systematische Gegnerschaft zur Türkei» vorgeworfen. Zuvor hatte er gegenüber der türkischen Zeitung «Hürriyet» gesagt, in Deutschland gebe es «ein total repressives System». «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.» Auch Präsident Erdogan hatte deutschen Behörden Nazi-Methoden unterstellt. Gabriel betonte nun am Mittwoch, es sei wichtig, trotz aller Differenzen im Gespräch zu bleiben. (kat/sda)