Markige WorteGaddafi droht Europa
Der «christliche, weisse» Kontinent Europa wird «schwarz» werden, prophezeit Muammar al-Gaddafi, falls ihm die EU nicht fünf Milliarden Euro zahle.
Mit einem ausschweifenden Vortrag über die Weltpolitik hat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi am Montag in Tripolis den dritten EU-Afrika-Gipfel eröffnet. Dabei drohte Gaddafi den Europäern, diesen nicht länger bei der Eindämmung der illegalen Einwanderung zu helfen.
Er werde seine Bemühungen einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten, sagte Gaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten. Dann werde der «christliche, weisse» Kontinent Europa «schwarz» werden, fügte er an.
Libyen wolle von der EU für die Bekämpfung fünf Milliarden Euro haben. Im Gegenzug werde der nordafrikanische Staat die Boote der Menschenschmuggler, die von seiner Küste aus nach Europa aufbrechen, stoppen.
Zu den ersten hochrangigen Gästen aus Europa, die in Libyen eintrafen, zählte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Kooperationspartner Libyens in der EU.
Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete Libyen sich, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.
Gaddafi forderte ferner einen ständigen Sitz für Afrika im UNO-Sicherheitsrat. Andernfalls wollten die Afrikaner die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht befolgen.
Al-Baschir unerwünscht
Der grosse Abwesende war Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir. Um einen Eklat zu vermeiden, war Al-Baschir nahegelegt worden, es sei besser, wenn er nicht nach Tripolis reise. Der Sudan sagte darauf seine Teilnahme ganz ab.
Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen Al-Baschir ausgestellt. Westliche Delegierte hatten damit gedroht, die Konferenz zu verlassen, falls Al-Baschir anreise. Gaddafi, dem diese Drohung nicht zusagte, sagte am Montag: «Ein Gipfel ohne den Sudan ist kein Gipfel.»
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warb in Tripolis für Unterstützung für den Strafgerichtshof in Den Haag. Er versprach den afrikanischen Staaten gleichzeitig eine bessere Verzahnung von Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung.
Ehrengast Türkei
Der von Gaddafi als Ehrengast eingeladene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land sich seit Jahren um einen EU-Beitritt bemüht, warb in einer Rede für engere politische Beziehungen mit Afrika. Es wurde erwartet, dass die AU und die EU am Dienstag Erklärungen über eine Vertiefung ihrer Beziehungen verabschieden werden. (sda)