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Affäre Gaddafi«Gaddafi hat sein Gesicht verloren»

Zur Lösung der Affäre Gaddafi sollte sich die Schweiz nach Meinung von Arnold Hottinger am libyschen Staatschef Muammar Gaddafi orientieren und nicht an den Regeln des Rechtsstaats. Deshalb hätte Bundespräsident Merz auf Gaddafi warten müssen.

«Der Rechtsstaat hat in Libyen keine Bedeutung. Man muss schauen, wie man Gaddafi beschwichtigen kann», sagte Nahostexperte Hottinger in einem Interview im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» vom Samstag. Dabei komme es auf die Geschicklichkeit der Schweiz an.

Der frühere NZZ-Nahostkorrespondent vergleicht die Affäre Gaddafi mit einer Stammesfehde, die durch einen Schiedsrichter gelöst werden müsse. «Das muss so über die Bühne gehen, dass Gaddafi sein Gesicht nicht verliert», führt Hottinger aus.

Denn während in der Schweiz die Ansicht herrsche, Merz habe sein Gesicht verloren, sei es Gaddafi, der mit der Geschichte um seinem Sohn Hannibal einen Gesichtsverlust habe hinnehmen müssen. «Er hat das Bedürfnis, sein Gesicht wiederzugewinnen», sagte Hottinger.

«Merz hätte auf Gaddafi warten müssen»

Nach seiner Meinung hätte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei seiner Reise nach Tripolis auch in Kauf nehmen müssen, mehrere Tage auf Gaddafi zu warten. Es brauche eine Ouverture, in der sich Gaddafi in Szene setzen könne, und nicht seine Minister.

«Gaddafi wollte einen Präsidenten. Merz kommt, redet zuerst mit untergeordneten Leuten, man sagt ihm, er könne auch mit Gaddafi reden - und Merz fliegt ab. Muammar Gaddafi war empört», erläuterte Hottinger.

Wichtig sei weiter, dass das Schiedsgericht in der Affäre Gaddafi versöhne und nicht verurteile. «Wenn es sich gegen Libyen stellt, nimmt sich Gaddafi ein paar Geiseln mehr», warnte Hottinger.

Mit Blick auf Gaddafis Forderung, die Schweiz aufzulösen sagte Hottinger, «grosses Geschrei und Empörung in der Schweiz wären das falsche Signal». In diesem Fall mache Gaddafi weiter. «Dann nimmt er den Botschafter in Libyen gefangen. Was macht die Schweiz dann?», fragte er.

Gaddafis Rachebedürfnis ist Hottinger zufolge noch lange nicht gestillt. Es müsse ihm jedoch klar werden, dass die Aufteilung der Schweiz ein unrealistisches Projekt sei.

Es kann noch Jahre dauern

Auch Libyen-Kenner Luis Martinez, Direktor am Pariser Institut für internationale Studien und Forschung (CERI), betont in einem Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps», Gaddafi wolle klar machen, dass es einen teuer zu stehe komme, wenn man so mit einem seiner Kinder umspringe.

Martinez kritisierte, die Entschuldigung von Merz habe der symbolischen Erwartung von Gaddafi wohl zu wenig entsprochen. Er riet der Schweiz, an ihre wichtige Rolle für Libyen in den Jahren 1980 bis 1990 zu erinnern. Die Schweiz müsse dann aber auch zeigen, dass sie nicht alles mit sich machen lasse. Wenn die Affäre bis Ende Jahr nicht beendet sei, rate er, die Beziehungen zu Libyen zu unterbrechen und die Agenda wieder selber zu bestimmen. Ansonsten könnte der heutige Zustand noch Jahre dauern, warnte Martinez. (sda/dapd)

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

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