Aktualisiert 01.06.2011 19:28

Libyen

Gaddafis Truppen begehen Kriegsverbrechen

Eine Untersuchungskommission der Uno beschuldigt Regierungstruppen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um Mord, Folter und Vergewaltigung.

Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission hat beiden Konfliktparteien in Libyen vorgeworfen, Kriegsverbrechen verübt zu haben. Es gebe Beweise darauf, dass neben den Truppen von Machthaber Muammar als Gaddafi auch die Rebellen einige Akte verübt hätten, «die den Tatbestand von Kriegsverbrechen» erfüllen könnten, hiess es in einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der drei Uno-Ermittler.

Nach Schätzungen seien seit Februar 10 000 bis 15 000 Menschen in Libyen getötet worden, berichteten die Ermittler. Truppen der libyschen Regierung hätten sich vor und während des im Februar begonnenen Konflikts des Mordes, Folterns und sexuellen Missbrauchs «als Teil eines weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung» schuldig gemacht, heisst es in dem 92 Seiten umfassenden Bericht. Solche Taten zählten zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Keine systematischen Verstösse der Rebellen

Man habe auch schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht seitens der Regierungstruppen festgestellt, die mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen seien, erklärten die Ermittler.

Gaddafi wendet sich ans Volk

Das Ermittlerteam sagte, man sei nicht der Ansicht, dass die Verstösse, die den oppositionellen Streitkräften in Libyen vorgeworfen würden, Teil eines «weitverbreiteten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung» seien und sie daher mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen seien.

Forderung nach transparenten Ermittlungen

Beide Seiten in Libyen wurden aufgefordert, umfangreiche und transparente Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Die Ermittler befragten für ihren Bericht 350 Personen sowohl in von Gaddafi als auch in von Rebellen kontrollierten Gebieten. Einige Befragungen seien aber auch in Nachbarländern Libyens durchgeführt worden, hiess es weiter.

Vor der Vorstellung des Berichts der Uno-Ermittler hatte bereits der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, mitgeteilt, er habe Beweise dafür, dass das Gaddafi-Regime Menschenrechtsverbrechen begangen habe, darunter auch sexuelle Übergriffe. Vergangenen Monat beantragte Moreno-Ocampo Haftbefehle gegen Gaddafi, dessen Sohn Seif al Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi. Er warf ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

(dapd)

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