Aktualisiert 08.09.2009 22:25

BaselGass geht in die Offensive

Die Fichierung basel-städtischer Kantonsparlamentarier durch den Staatsschutz hatte im letzten Jahr Empörung ausgelöst.

von
lub

Nachdem sich der Bund gegen eine Aufsicht des Kantons über die Staatsschützer auf seinem Gebiet quergestellt hatte, legte nun Regierungsrat Hanspeter Gass eine Regierungsverordnung vor. Anders als beim früheren Vorschlag soll die Aufsicht nicht durch eine externe Kommission erfolgen – vielmehr würde die Aufsichtskommission zu einem Teil der Staatsschutzbehörde selbst.

Der Verordnungsentwurf wurde Ende Juni Bundesrat Ueli Maurer mit der Bitte um Überprüfung zugestellt. Seither wurde der Kanton vertröstet. Trotzdem hat die Regierung die Verordnung verabschiedet. Sagt Maurer jedoch nein, tritt die Verordnung nicht in Kraft. Gass: «Ich bin optimistisch, dass Maurer positiv reagieren wird.»

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