Aktualisiert 24.01.2008 12:21

Gaza-Blockade ist «Kollektivstrafe»

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. Er verurteiltein Genf die Abriegelung des palästinensischen Gebiets als «Kollektivstrafe».

Die von Syrien und Pakistan eingebrachte Resolution wurde von 30 der 47 Mitgliedsländer unterstützt, 15 Länder enthielten sich, darunter die Schweiz und die EU-Staaten. Kanada stimmte dagegen und Israel boykottierte die Abstimmung.

Auch der Stuhl des Gesandten der USA blieb leer. Die USA sind nicht Mitglied des Menschenrechtsrates, sondern nehmen als Beobachter an den Sitzungen teil.

Schweiz fehlt Kritik an Palästinenser

Ihre Stimmenenthaltung begründeten die Schweiz und die EU- Staaten damit, dass der Resolutionstext nicht ausgewogen sei. Die Schweizer Vertreterin Muriel Berset bedauerte, dass darin unerwähnt bleibe, dass beide Konfliktparteien - Israelis und Palästinenser - gegen das humanitäre Völkerrecht verstiessen.

Sie kritisierte, dass der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung durch militante Palästinenser nicht verurteilt werde. Dies kritisierte auch der Representant der EU, der slovenischen Botschafter. Er forderte ein Ende der Gewalt. Zugleich bezeichnete er die humanitäre Lage im Gazastreifen als «alarmierend».

Vergangenen Freitag hatte Israel den Gazastreifen abgeriegelt und auch die Energielieferungen ausgesetzt. Die Regierung begründete dies mit dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

Die Total-Blockade war international scharf kritisiert worden, unter anderem die EU sprach von einer «Kollektivstrafe der Bevölkerung». Die UNO warnte vor einer humanitären Katastrophe in dem schmalen Küstenstreifen, in dem 1,5 Millionen Menschen leben.

Am Mittwoch sprengten Hamas-Kämpfer den massiven Grenzzaun zu Ägypten, worauf Hunderttausende Palästinenser in das Nachbarland strömten, um sich dort mit Lebensmitteln und Waren einzudecken, die wegen der Blockade knapp geworden sind.

(sda)

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