Aktualisiert 03.12.2006 18:43

Gazastreifen: Waffenstillstand in Frage gestellt

Nach dem Tod eines 15-jährigen Palästinensers, der im Westjordanland von israelischen Soldaten erschossen wurde, kündigte die Hamas Gespräche über eine Ausweitung der Waffenruhe auf.

Der Islamische Dschihad erklärte am Sonntag, die Militäroperationen im Westjordanland machten die Vereinbarung für den Gazastreifen hinfällig. Israel wiederum reagierte empört auf einen neuen Raketenbeschuss auf sein Territorium, bei dem aber niemand verletzt wurde.

Der 15-Jährige hatte bei Nablus Steine auf Soldaten geworfen und wurde von einer Kugel tödlich getroffen, wie Augenzeugen berichteten. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass auf Steine werfende Jugendliche geschossen worden sei. Verteidigungsminister Amir Perez erklärte auf einer Kabinettssitzung, die Militäroperationen im Westjordanland würden weitergehen, solange dort Anschläge geplant würden. Über eine Ausweitung der Waffenruhe fiel deshalb keine Entscheidung, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Dagegen betonte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, ein beiderseitiger Waffenstillstand müsse auch fürs Westjordanland gelten. Die Hamas hielt dem entgegen, die Palästinenser sollten sich lieber auf ihre Koalitionsverhandlungen konzentrieren. Abbas hatte die Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit am Donnerstag für gescheitert erklärt. Am Wochenende sprach er sich aber für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus, damit der internationale Finanzboykott enden könne.

Die von Abbas' Fatah dominierte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief das Hamas-Kabinett zum sofortigen Rücktritt auf, um damit den Weg für Koalitionsgespräche zu ebnen. Ministerpräsident Ismail Hanija wies dies entschieden zurück. Ein Regierungsrücktritt vor einer Einigung auf die Nachfolger würde zu «Chaos auf den Strassen» führen, sagte er. Abgeordnete der Fatah plädierten für Neuwahlen.

Der Präsident hat zwar das Recht, die derzeitige Regierung zu entlassen, doch würde ein neues Kabinett dann mit Sicherheit nicht von der Hamas-Mehrheit im Parlament gebilligt. Auch Neuwahlen kann Abbas laut der palästinensischen Verfassung nicht von sich aus ansetzen.

Die Zukunft der palästinensischen Regierung stand am Samstag auch im Mittelpunkt der Gespräche von Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier mit Abbas in Gaza. Steinmeier sicherte den Palästinensern die Hilfe Deutschlands bei der Suche nach Frieden im Nahen Osten zu. Auch der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana und die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die am Wochenende im Nahen Osten weilten, sagten Abbas ihre Unterstützung zu. (dapd)

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