USA: «Geben und Nehmen» beim Obama-Paket
Aktualisiert

USA«Geben und Nehmen» beim Obama-Paket

Eine Woche nach seiner Amtseinführung kehrt US-Präsident Barack Obama erstmals wieder ins Kapitol zurück, um im Kongress für sein Konjunkturpaket zu werben.

Vor den Gesprächen mit führenden Politikern der oppositionellen republikanischen Partei deutete Regierungssprecher Robert Gibbs an, dass Obama zu Zugeständnissen bereit sei, um eine breite Zustimmung für das geplante 825-Milliarden-Dollar-Programm zu erhalten.

Es seien bereits Steuerkürzungen für Unternehmen in das Programm aufgenommen worden, die den Vorstellungen der Republikaner entgegenkämen, sagte Gibbs und fügte hinzu: «Wir verstehen das als einen Prozess des Gebens und Nehmens, um den nach Überzeugung des Präsidenten besten Plan zu erstellen, die Wirtschaft wieder flottzumachen.»

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage wird erwartet, dass der Kongress das Paket schliesslich mit breiter Mehrheit aus beiden Parteien verabschieden wird - im Repräsentantenhaus könnte das Plenum schon in dieser Woche zur Abstimmung zusammentreten. Allerdings hat der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärt, dass er dem Programm in der jetzigen Form nicht zustimmen könne. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat sich unverbindlicher geäussert.

Bislang bestehen zwei Drittel des Konjunkturpakets aus neuen Staatsausgaben - von einer Erhöhung der Arbeitslosenhilfe bis zu Bauprojekten. Das übrige Drittel entfällt auf Steuerkürzungen für Unternehmen und Privathaushalte.

Konjunkturpaket wirkt zu langsam

Unterdessen legte die Haushaltsbehörde des Kongresses eine Studie vor, wonach das geplante Konjunkturpaket langsamer wirken wird als von der Regierung gesagt. Die Experten schätzen, dass allenfalls zwei Drittel der Massnahmen schon innerhalb von eineinhalb Jahren wirksam werden könnten. Die Regierung Obamas hat diesen Wert mit 75 Prozent angegeben. (dapd)

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