Aktualisiert 27.11.2009 13:13

Haschemi Rafsandschani

Gefürchtet und totgeschwiegen

Etwas ist anders bei den offiziellen Feiern zum islamischen Opferfest im Iran: Haschemi Rafsandschani wird am Samstag nicht der Vorbeter sein. Das Establishment verpasste ihm eine weitere Ohrfeige.

von
Brian Murphy, AP

Das Establishments bestraft den Mann, den es vielleicht am meisten fürchtet: Rafsandschani ist in einer Person einflussreicher Politiker, reicher Unternehmer und Vorsitzender des einzigen Gremiums, das den Revolutionsführer absetzen kann.

Die Entscheidung spiegelt zudem die Unsicherheit der islamischen Führung wider, wie sie mit einem Kritiker aus den eigenen Reihen umgehen soll. «Sie können ihn nicht ausradieren, aber sie versuchen, ihn auszugrenzen», sagt Aliresa Nurisadeh vom Zentrum für Arabisch-Iranische Studien in London. Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Juni hatte sich Rafsandschani offenkundig auf die Seite der Kritiker geschlagen. Sein Zorn richtete sich zunehmend gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei selbst.

Für die Herrschenden stellt der 75-jährige Vorsitzende des Expertenrats eine ummittelbarere Gefahr dar als die Demonstranten und Oppositionspolitiker, die sich nach der Wahl hervorwagten. Es gab Hinweise darauf, dass er nach der Wahl mit anderen Ratsmitgliedern über den unerhörten Schritt beriet, den Revolutionsführer zu tadeln oder gar abzusetzen. Interview-Anfragen der Associated Press hat Rafsandschani wiederholt abgelehnt.

Gefährlicher Gegner

«Es gibt wahrscheinlich niemanden, der der herrschenden Elite mehr Angst einflösst als Rafsandschani», vermutet Nurisadeh. «Man bemüht sich, ihn so weit wie möglich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit fernzuhalten.» So fungiert der Geistliche beim Opferfest Eid al Adha, einem der höchsten Feiertage im Islam, anders als in fast jedem Jahr seit der Islamischen Revolution 1979, diesmal nicht als Vorbeter. Er trifft sich auch nicht mehr regelmässig einmal die Woche mit Chamenei und zählt nicht mehr zum Kreis derer, die abwechselnd das landesweit live übertragene Freitagsgebet an der Teheraner Universität leiten.

In den staatlichen Medien wird der Mann, der von 1989 bis 1997 Staatspräsident war, kaum noch erwähnt. Einem der seltenen Berichte war am Montag zu entnehmen, dass Rafsandschani bei einem Treffen mit Studenten die Führung mahnte, sich nicht durch eine weitere Spaltung der Gesellschaft ins eigene Fleisch zu schneiden. Das erinnerte an seine aufsehenerregende Predigt im Juli, als er bitterlich darüber klagte, dass der Iran von den Zweifeln am Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads und dem harten Vorgehen gegen Demonstranten zerrissen werde.

Böses Blut zwischen Rafsandschani und Ahmadinedschad gibt es schon länger. Ahmadinedschad hatte den früheren Präsidenten bei dessen erneutem Anlauf für das Amt 2005 geschlagen. Im jüngsten Wahlkampf beschuldigte er ihn und seine Familie der Korruption: der ohne weitere Erklärung erhobene Vorwurf bezog sich offensichtlich auf das Wirtschaftsimperium der Familie, zu dem eine Fluggesellschaft, Baufirmen und eine ordentliche Portion des einträglichen Pistazien-Export-Geschäfts gehören sollen.

«Mit ihm muss man noch rechnen»

Während der Protestdemonstrationen nach der Wahl wurde seine Tochter Faeseh, eine Reformpolitikerin und frühere Abgeordnete, vorübergehend festgenommen. Das wurde allgemein als Warnung an Rafsandschani aufgefasst, sich aus dem Protest herauszuhalten. Zudem musste er Rückschläge einstecken: Chamenei stellte sich hinter den Präsidenten, und Rafsandschani fand im Expertenrat nicht genügend Unterstützung, um den Revolutionsführer zu Zugeständnissen zu zwingen.

Rafsandschani wurde zusehends ausgebootet. Während sich andere kritische Stimmen wie Expräsident Mohammed Chatami im Internet zu Wort melden, hält er im Moment recht still. Politikexperten wie Abdulchalek Abdullah von der Universität der Emirate schreiben ihm dessen ungeachtet immer noch eine tragende Rolle zu. «Er hat immer noch eine Machtbasis, auch wenn man versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Mit ihm muss man immer noch rechnen.»

Allerdings scheint der Apparat bereit zu sein, die Daumenschrauben anzuziehen. Die Teheraner Staatsanwaltschaft forderte Rafsandschanis Sohn Madhi dieser Tage auf, in den Iran zurückzukehren und sich Vorwürfen der Aufwiegelung zu regierungsfeindlichen Gewalttaten zu stellen. Der Sohn hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen, hält sich aber seit dem Sommer nicht mehr im Iran auf.

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