Reaktionen zum neuen Jet: Gegen den Gripen regt sich Widerstand
Aktualisiert

Reaktionen zum neuen JetGegen den Gripen regt sich Widerstand

Die Offiziere der Schweizer Armee, SVP, CVP und FDP begrüssen mehrheitlich den Entscheid des Bundesrates, den Gripen-Kampfjet zu kaufen. Die Linke will den Entscheid dagegen vors Volk bringen.

von
aeg

Nach dem Entscheid des Bundesrates, den schwedischen Kampfjet Gripen vom Hersteller Saab zu erwerben, sind die Reaktionen erwartungsgemäss geteilt. Während die Rechte die Entscheidung mehrheitlich begrüsst, regt sich von der Linken Widerstand.

Die Befürworter der raschen Kampfjet-Beschaffung reagieren verhalten bis erfreut auf den Typenentscheid des Bundesrates. Die Offiziere der Schweizer Armee, SVP, CVP und FDP begrüssen aber, dass der Bundesrat nun einen Kampfjet ausgewählt hat.

Das sei ein wichtiger Schritt für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des Parlaments zur Armee, halten die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) und die SVP in Stellungnahmen zum Kampfjet-Entscheid fest. Konkret auf das ausgewählte Flugzeug Gripen gehen sie nicht direkt ein.

SVP und SOG warnen jedoch davor, wegen des Flugzeugkaufs andere Teile der Armee zu vernachlässigen. Die Mängel in der Ausrüstung müssten, wie vom Parlament beschlossen, behoben werden. Es brauche sowohl eine leistungsfähige Luftwaffe als auch ein gut vollständig ausgerüstetes Heer - und das innerhalb des vom Parlament beschlossenen Plafond von fünf Milliarden Franken.

Attraktives Angebot

Erfreut über den Entscheid für den schwedischen Gripen zeigte sich FDP-Sicherheitspolitiker Peter Malama (BS). Die Armee erhalte ein technisch ausgereiftes Flugzeug, das die Anforderungen in der Abwehr und auch bei Offensivaktionen erfülle.

Der Nutzen im Verhältnis zum Kaufpreis sei beim Gripen deutlich attraktiver als beim möglicherweise technisch ausgereifteren Eurofighter, sagte der Nationalrat. «Die Schweizer Armee braucht nicht den besten Flugzeugtyp, sondern jenen, der den geforderten Flugfähigkeiten am besten entspricht.»

Bei der CVP, die in der Frage der Kampfjet-Beschaffung gespalten ist, hiess es auf Anfrage, für sie sei die Finanzierung der Flugzeug-Beschaffung entscheidend.

GSOA und Grüne wollen Initiative starten

Die Kampfjet-Gegner wollen dafür sorgen, dass der Kauf doch noch vors Volk kommt. Notfalls wollen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen im Frühling eine Initiative lancieren. Noch lieber hätte er eine referendumsfähige Vorlage, sagte der abgewählte Grüne Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang auf Anfrage. «Aber auch wenn der Bundesrat dies vorschlägt, gibt es keine Garantie, dass das Parlament wirklich ein Referendum beschliesst.»

Das Parlament hat es schon einmal abgelehnt, die Beschaffung dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Darum werde wahrscheinlich im Frühling eine Initiative lanciert, sobald der Bundesrat das Rüstungsprogramm vorgelegt habe, sagte Lang. Das Volksbegehren wird wieder ein Moratorium verlangen.

Die GSoA hätte dabei die Unterstützung der Grünen. Sie würden im Rahmen eines Bündnisses eine Moratoriumsinitiative starten, heisst es in einem Communiqué der Partei. Ob auch die SP, die ebenfalls gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ist, Teil eines solchen Bündnisses wäre, ist noch nicht sicher.

Geheimplan des Bundesrates?

Ausserdem will die SP-Fraktion versuchen, mit Vorstössen die Kampfjet-Beschaffung erneut auf die politische Agenda zu setzen. Zum Typen-Entscheid äusserte sich die SP nicht. Wohl aber GSoA-Vorstand Lang und die Grünen: Es sei ein offenes Geheimnis, dass die meisten Angehörigen der Luftwaffe dieses Flugzeug am wenigsten wollten.

Sie halten es darum für denkbar, dass der Bundesrat, der im Moment gar keinen Kampfjet kaufen möchte, den Gripen gewählt hat, weil dieser im Parlament am wenigsten Unterstützung hat. Dies sieht auch SVP-Nationalrat und Militärpilot Thomas Hurter so. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Bundesrat für dieses Kampfflugzeug entschieden hat.

Er prangert zudem das Auswahlverfahren an: «Ich gehe darum davon aus, dass der Hauptgrund für den Entscheid der Preis ist», sagte er. Dafür hätte es keine Evaluation für 8 Millionen Franken gebraucht, «das hätte man auch im Katalog nachschauen können». (aeg/sda)

«Offene Fragen» nach Typen-Entscheid

Der Konkurrenten des Gripen-Herstellers Saab, das EADS- Konsortium und die französischen Rafale-Produzenten reagierten enttäuscht auf den Typen-Entscheid des Bundesrats. Es blieben offene Fragen, hiess es bei EADS. Rafale International zeigte sich «erstaunt».

Die Kriterien, die zur Wahl geführt hätten, müssten geprüft werden, sagte ein EADS-Sprecher. Einen Kommentar zum Bundesratsentscheid wollte der unterlegene Konkurrent nicht abgeben.

Der französische Konzern Dassault, der den dritten evaluierten Kampfjet Rafale herstellt, teilte mit, er bedauere den Entscheid. Die Eigenschaften des Rafale hätten der Schweiz erlaubt, eine geringer Anzahl Flieger zu gleichen oder tieferen Preisen einzukaufen.

Der «helvetisierte» Gripen bestehe nur auf dem Papier. Während seiner technischen Entwicklung und beim Bau würden die Kosten noch signifikant steigen.

Erfreut zeigte sich derweil Saab. Der Entscheid zeige, dass der Gripen ein «erstklassiges Kampfflugzeug ist, welches das beste Preis- Leistungs-Verhältnis bietet», lässt sich Håkan Buskhe, Präsident und CEO von Saab, in einer Mitteilung zitieren.

Zugleich markiere der Entscheid für Gripen den Beginn einer «langfristigen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Schweden». Das schaffe Arbeitsplätze, fördere den Technologietransfer und den Export. (sda)

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