Gegen den Missbrauch des Asyl- und Ausländergesetzes

Aktualisiert

Gegen den Missbrauch des Asyl- und Ausländergesetzes

Kritiker des neuen Asyl- und Ausländergesetzes gründen Ende Februar ein nationales «Observatorium», das die Anwendung der beiden Gesetze überwacht. Unmenschliche und dem internationalen Recht zuwiderlaufende Praktiken sollen aufgedeckt werden.

Das Überwachungsorgan werde «kein Kampfinstrument der Linken» sein, sagt der frühere Bundeskanzler François Couchepin (FDP) als einer der Initiatoren in der Donnerstagausgabe der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». «Es wird wie ein Waffenhändler agieren: Es liefert Fakten, damit jene, die kämpfen wollen, Waffen haben.»

Mit dem Aufzeigen von Unmenschlichkeiten wolle das Überwachungsorgan klar machen, dass die Befürworter der beiden Gesetze mit ihrer Behauptung falsch lägen, die humanitäre Tradition der Schweiz werde gewahrt. Wie genau das «Observatorium» funktionieren wird, steht noch nicht fest.

(sda)

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