Aktualisiert 11.11.2011 18:03

Kriegsverbrechen

Gegen die NATO soll ermittelt werden

Das internationale Militärbündnis zeigt sich besorgt, dass der Internationale Strafgerichtshof eine Untersuchung wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen einleiten könnte. Die NATO will die Vorfälle intern überprüfen.

ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo eräutert am 2. November in Den Haag an einer Pressekonfernez das weitere Vorgehen zur Klärung allfälliger Kriegsverbrechen in Libyen.

ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo eräutert am 2. November in Den Haag an einer Pressekonfernez das weitere Vorgehen zur Klärung allfälliger Kriegsverbrechen in Libyen.

NATO-Verantwortliche befürchten, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen das Militärbündnis wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in Libyen einleiten könnte. Grund ist eine Aussage des ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, entsprechende Vorwürfe würden «unparteiisch und unabhängig» überprüft, wie Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Freitag mitteilten. Nähere Angaben zu den Anschuldigungen und deren Urheber machte der Ankläger nicht

Die Diplomaten teilten weiter mit, dass die NATO der Untersuchung durch eine sofortige interne rechtliche Überprüfung aller Vorfälle zuvorkommen wolle, bei denen NATO-Bombenangriffe oder andere Einsätze zivile Opfer gefordert hätten. Wegen der Brisanz des Themas wollten die Diplomaten ungenannt bleiben.

NATO beteuert ihre Rechtstreue

Die NATO hatte stets versichert, ihre Einsätze in Libyen strikt im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgeführt zu haben. Darin waren die Mitgliedsstaaten autorisiert worden, in dem nordafrikanischen Land «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gegenden vor Angriffen zu schützen».

Mehrfach hatten NATO-Führer die Präzision, mit der der Einsatz ausgeführt worden sei, bejubelt. Die geringe Anzahl an zivilen Toten hatten sie als Beleg für den Erfolg angeführt.

Moreno-Ocampos Büro konzentriert sich derzeit auf mögliche Verbrechen des gestürzten Gaddafi-Regimes. Es erwartet im März einen Bericht einer UN-Kommission über Libyen, bevor es entscheidet, ob es den Vorwürfen gegen die NATO nachgeht.

Bündnis will Informationen herausgeben

Ein NATO-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte, sagte: «Wenn wir nach Informationen gefragt werden, so sind wir bereit, dem in jeder uns möglichen Weise nachzukommen.»

Nach NATO-Angaben flogen deren Kampfflugzeuge zwischen März und Oktober 26 000 Einsätze über Libyen. Dazu gehören mehr als 9600 Angriffe, bei denen laut NATO mehr als 1000 Panzer, Fahrzeuge und Geschütze zerstört wurden, ebenso wie Gebäude, in denen «Kommando- und Kontrollzentren» vermutet wurden.

Die Allianz sieht sich bereits in Belgien einer Ermittlung wegen der Tötung von 13 Zivilisten ausgesetzt, die bei einem Bombenangriff auf eine Residenz nahe der Hauptstadt Tripolis ums Leben gekommen waren.

Russische Verdächtigung zurückgewiesen

Die Aussicht auf ICC-Ermittlungen sorgt im Bündnis für Spannungen, wie Offizielle mitteilten. Bei einem Treffen von NATO-Botschaftern mit Kollegen aus Partnerländern sagte der russische Botschafter Dmitri Rogosin, eine Reihe von Luftangriffen könnte als mögliche Kriegsverbrechen eingestuft werden. Gesandte aus Ländern, die an dem Einsatz beteiligt waren, nannten das «beleidigend».

Fragen stellen sich auch wegen des Angriffs eines französischen Rafale-Kampfbombers auf einen Fahrzeug-Konvoi während der Kämpfe um Gaddafis Heimatstadt Sirte. In der Folge wurde Gaddafi gefangen genommen und getötet. Der NATO wird vorgeworfen, sie habe dabei nur den Konvoi mit fliehenden Zivilisten, nicht aber kämpfende Gaddafi-Anhänger angegriffen. Die Allianz rechtfertigte sich mit der Befürchtung, dass der Konvoi sich mit anderen Pro-Gaddafi-Kräften hätte vereinigen können. (dapd)

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