Gegen militärische Transportflugzeuge
Aktualisiert

Gegen militärische Transportflugzeuge

Der Nationalrat lehnt die Beschaffung von zwei militärischen Transportflugzeugen für 109 Millionen Franken zum zweiten Mal ab.

Er hat sich am Dienstag zum zweiten Mal - diesmal mit 91 zu 79 Stimmen - gegen den Ständerat gestellt. Im ersten Umgang hatte der Nationalrat den Kauf der CASA C-295 in einer «unheiligen» Allianz von SVP und links-grünem Lager mit 100 zu 76 Stimmen abgelehnt. Dieser Schulterschluss hatte Bestand. Der Ständerat hatte die Beschaffung mit 23 zu 10 Stimmen und in zweiter Lesung gar mit 37 zu 3 Stimmen gutgeheissen.

Namens der Kommission sagte Edi Engelberger (FDP/NW), der Bedarf für die Flugzeuge sei gegeben. Die Schweiz sei auf eine eigene Transportkapazität angewiesen, um nicht planbare Ereignisse rasch bewältigen zu können. Es wäre unverantwortlich, der Truppe die Mittel für humanitäre Auslandeinsätze vorzuenthalten.

Für die Sprecher der SVP, der SP und der Grünen gehören die Flugzeuge in den Bereich des Wünschbaren, nicht des Nötigen. In Zeiten harter Sparpolitik habe diese Beschaffung keine Priorität. Transportkapazität sei jederzeit zu erhalten. Der Einsatz von Militärmaschinen für zivile Zwecke sei problematisch.

Für Verteidigungsminister Samuel Schmid geht es um die strategische Frage, ob die Schweiz die empfindliche Lücke bei der Lufttransportkapazität für Krisenzeiten schliessen oder es «wie Spieler» dem Zufall überlassen wolle, ob es klappe oder nicht. Für Auslandeinsätze brauche die Schweiz eine minimale Autonomie.

Das Rüstungsprogramm 2004 geht zurück in den Ständerat.

(sda)

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