Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird doch nicht aufgehoben
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Niederlage für Basler StaatsanwaltschaftGegen Sibel Arslan darf nicht ermittelt werden

Am Dienstag entschied die Immunitätskommission des Nationalrates, dass die parlamentarische Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan nicht aufgehoben werden soll. Das letzte Wort wird jedoch die Ständeratskommission haben.

von
Seline Bietenhard

Diese Szenen vom Basler Frauenstreik am 14. Juni 2020 machten Schlagzeilen. Jetzt droht Sibel Arslan deshalb Ungemach mit der Justiz.

20 Minuten

Darum gehts

  • Die Basler Staatsanwaltschaft beantragte bei der Immunitätskommission des Nationalrats die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Sibel Arslan.

  • Grund ist ein Strafverfahren gegen die Baser Politikerin in Zusammenhang mit einer unbewilligten Frauenstreik-Demonstration im Juni 2020.

  • Damals wurde die Grünen-Politikerin als Vermittlerin zwischen Demonstrantinnen und der Polizei gerufen.

Am Dienstagnachmittag entschied die Immunitätskommission des Nationalrates, dass die parlamentarische Immunität der Basler Nationalrätin Sibel Arslan nicht aufgehoben werden soll. Dies teilte das Parlament am Dienstag mit. Arslan hatte am Frauenstreik 2020 zwischen eingekesselten Demonstrantinnen und der Polizei vermittelt. Die Politikerin wurde als unabhängige Vermittlerin beigezogen. Allerdings hatte die Nationalrätin damals keinen diplomatischen Erfolg und wurde von der Polizei abgeführt.

Die Basler Staatsanwaltschaft beantragte die Aufhebung ihrer Immunität wegen einer Strafuntersuchung, die sie in dieser Sache gegen Arslan führt. Mutmasslich wurde dies durch eine Anzeige einer Drittperson ausgelöst. Die Behörde machte mit Verweis auf das Amtsgeheimnis aber keine näheren Angaben zum Fall.

Die Kommission wies darauf hin, dass die Grünen-Nationalrätin nicht als Demonstrantin an der Kundgebung teilnahm, sondern aufgrund ihrer Stellung als Nationalrätin als Vermittlerin vor Ort gerufen wurde. Sie habe dabei zur Deeskalation der Situation beigetragen und man habe sich in der Folge für ihre Vermittlungsarbeit explizit bei ihr bedankt. «Angesichts der ehrenwerten Absichten von Nationalrätin Arslan erkennt die Kommission in deren Handlungen keine schwere Verfehlung», heisst es in der Mitteilung. Eine Aufhebung der Immunität wäre nicht verhältnismässig.

Am 20. September soll nun die Rechtskommission des Ständerats das Gesuch behandeln. Falls die Ständeratskommission den gleichen Entscheid wie die des Nationalrates trifft, ist der Schutz der Immunität von Arslan definitiv und die Einleitung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nicht möglich.

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