Aktualisiert 05.03.2004 08:42

Gegen «Sozialabbau auf Vorrat»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will keinen «Sozialabbau auf Vorrat».

Er lehnt deshalb die 11. AHV-Revision ab und empfiehlt ein Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Alters- und Invalidenversicherung. Die von den Befürwortern der AHV-Vorlage vorgelegten Prognosen werden als falsch zurückgewiesen.

Aus Sicht des SGB hat die 11. AHV-Revision, die am 16. Mai zur Abstimmung gelangt, negative Folgen für viele Menschen. Vor allem ältere Frauen, aber auch Alters- und Invalidenrentner hätten unter den schmerzhaften Revisionsvorschlägen wie der Erhöhung des Frauen-Rentenalters oder der Teilabschaffung und den Systemwechsel bei der Witwenrente zu leiden, sagte SGB-Zentralsekretärin Colette Nova am Freitag an einer Pressekonferenz in Bern. Andererseits bringe sie keineswegs diejenigen Einsparungen, die von Befürwortern der Revision als unbedingte Notwendigkeit für das finanzielle Gleichgewicht der AHV propagiert würden. Die 11. AHV-Revision sei deshalb ein reiner Pilotversuch für einen «Sozialabbau auf Vorrat», der unnötig und gefährlich sei. Ein Ja empfiehlt der Gewerkschaftsbund hingegen für die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV.

Als «Gift für die soziale Sicherheit» bezeichnete SGB-Präsident Paul Rechsteiner die von Bundesrat Pascal Couchepin propagierten Rezepte zur Sicherung der grossen Sozialwerke in der Schweiz. Der «Unsozial-Minister» hantiere mit Gespenster-Szenarien, die mit der Realität nicht viel zu tun hätten. Die 11. AHV-Revision sei eine politische Provokation mit ausschliesslich negativen Auswirkungen, sagte Rechsteiner. Es gehe am 16. Mai darum, mit einem Nein zur 11. AHV-Revision «das Abbauprogramm des Herrn Couchepin» frühzeitig zu stoppen. Das vom SGB propagierte Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigte Rechsteiner hingegen mit dem Bild des «Reserverads». Es sei gut, ein solches Rad für den Fall der Fälle bereit zu halten. Es sei aber auch gut, wenn man es letztlich nicht brauche. Die von den Befürwortern der 11. AHV-Revision vorgelegten demographischen und wirtschaftlichen Prognosen im Hinblick auf die weitere Zukunft der Altersversicherung bezeichneten Rechsteiner und Serge Gaillard, geschäftsführender Sekretär des SGB, als falsch. Dies sei vor allem auch deshalb der Fall, weil der Bund die Einnahmenseite systematisch auf fragwürdige Art modelliere, sagte Gaillard. Er plädierte dafür, statt schwarz zu malen, von einem Wirtschaftswachstum auszugehen, das einigermassen mit demjenigen der benachbarten Länder Schritt halte. Eine jährliche Wachstumsrate von rund 1,5 Prozent sei dabei bereits als sehr vorsichtig einzustufen. (dapd)

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