Gegen Sparpläne bei der Bildung
Aktualisiert

Gegen Sparpläne bei der Bildung

Die Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen jährlich um 6 Prozent zunehmen. Der Ständerat lehnte es am Dienstag mit 28 zu 9 Stimmen aber ab, diese Wachstumsrate gesetzlich abzusichern.

Vom Parlament per Motion gezwungen, hatte der Bundesrat in seiner Botschaft zur Förderung von BFI für die nächsten vier Jahre 21,2 Milliarden Franken vorgeschlagen, was 6 Prozent Wachstum entspricht. Das sei das absolute Minimum, sagte Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS).

Es sei allgemein anerkannt, dass der Wachstumsmotor einer Wissensgesellschaft mit ausdifferenzierter Volkswirtschaft zu 60 Prozent von den Investitionen in BFI angetrieben wird, sagte Fetz. Die Schweiz stehe noch nicht schlecht da. Die Konkurrenz hole aber auf. Es gebe genügend Warnsignale.

Die WBK habe «konsterniert» festgestellt, dass der Bundesrat mit Sparprogrammen das Wachstumsziel von 6 Prozent unterlaufen wolle, sagte Fetz. Dieses Ziel müsse «sankrosankt» sein. Die geplanten Kürzungen für 2008 um 700 Millionen, für 2009 um 950 Millionen und für 2010 um 1,2 Milliarden führten zu einer «Stop-and-Go-Politik».

«Exotischer» Vorschlag

Eine starke Kommissionsminderheit aus FDP, CVP und SP beantragte denn auch, mit einem befristeten Bundesgesetz die BFI-Ausgaben von Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen. Es gehe einzig darum, gesetzlich festzuschreiben, was politischer Wille sei, sagte Fritz Schiesser (FDP/GL).

Namens der WBK-Mehrheit sprach Theo Maissen (CVP/GR) von einem «exotischen» Vorschlag. Diese «Selbstfesselung» - andere sprachen von «Selbstkastration» - verstiesse gegen die Budgethoheit des Parlamentes und verunmöglichte es, im Voranschlag einzelne Posten zu verschieben. Zudem sei das Gesetz gar nicht durchsetzbar.

Gegen Aufstockungen

Mit 21 zu 16 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag von Helen Leumann (FDP/LU), den Zahlungsrahmen für die Fachhochschulen (FH) um 200 auf 1580 Millionen Franken aufzustocken. Bundesrätin Doris Leuthard räumte ein, dass der Finanzbedarf wegen der Integration der Bereiche Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst in die FH ausgewiesen wäre.

Anderseits müssten diese zusätzlichen Mittel irgendwo anders kompensiert werden. Auch mit dem 6-prozentigen Wachstum von BFI liessen sich nicht alle Wünsche erfüllen, sagte Leuthard. Abgelehnt wurden auch Anträge der SP, die Kredite für Stipendien, die ETH und die kantonalen Universitäten zu erhöhen.

Mit 21 zu 4 Stimmen verworfen wurde eine Nationalratsmotion, die BFI-Kredite jährlich um 8 Prozent anzuheben. Gutgeheissen wurden dagegen Motionen für eine Reform der gymnasialen Maturität - insbesondere in den naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächern - und zur Bekämpfung des Illettrismus.

Sämtliche 16 Bundesbeschlüsse und Bundesgesetze der BFI- Botschaft hiess der Ständerat einstimmig gut. Sie gehen an den Nationalrat. (sda)

Deine Meinung