Vox-Analyse: Gegenentwurf hatte nie eine Chance
Aktualisiert

Vox-AnalyseGegenentwurf hatte nie eine Chance

Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist wegen der konsequenten Unterstützung in den eigenen Reihen sowie beträchtlicher Sympathien bei FDP und CVP angenommen worden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga musste bei der Ausschaffungsinitiative eine erste Niederlage einstecken.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga musste bei der Ausschaffungsinitiative eine erste Niederlage einstecken.

Die Ausschaffungsinitiative wurde angenommen, weil vor allem die SVP, aber auch Teile der FDP und CVP dahinterstanden. Der Gegenentwurf erwies sich dagegen als stumpfe Waffe: Er fand in keinem politischen Lager eine ähnlich klare Mehrheit.

Zu diesem Ergebnis kommt die Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom vergangenen 28. November, für welche das Forschungsinstitut gfs.bern und die Universität Bern 1506 Personen befragt haben. Sie wurde am Montag in Bern vorgestellt. Laut der Vox- Analyse hielten sich 98 Prozent der SVP-Sympathisanten an die Parteilinie und stimmten der Initiative zu.

Von den FDP-Anhängern legten rund die Hälfte, von den CVP- Anhängern etwas mehr als ein Drittel ein Ja zur Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in die Urne, entgegen der Parolen ihrer Parteien. Bei den Sympathisanten der SP befürworteten lediglich 12 Prozent, bei jenen der Grünen 23 Prozent das Volksbegehren.

So erreichte die Ausschaffungsinitiative an der Urne eine Ja- Mehrheit von knapp 53 Prozent sowie das Ständemehr. Sie war die erste erfolgreiche Volksinitiative im Bereich Ausländerpolitik.

Trotz Zweifeln starke Zustimmung

Für die Befürworter war klar, dass nur die Initiative zu einer konsequenten Ausschaffungspolitik und damit zu mehr Sicherheit führe. Auch hielten die Befürworter die Kriminalität im wesentlichen für ein Ausländerproblem.

Allerdings hegten eine klare Mehrheit der Stimmenden und immerhin 52 Prozent der Befürwortenden Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Ausschaffungsinitiative. Gleichwohl konnten diese Bedenken die grundsätzliche Zustimmung nicht erschüttern, wie Thomas Milic vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern darlegte.

Bei der Analyse des Meinungsbildungsprozesses zeigte sich, dass die Nein-Kampagne nur gerade bei Linken eine Wirkung erzielte: War die Initiative anfänglich auch bei einigen SP-Anhängern auf Zustimmung gestossen, nahm diese Unterstützung im Laufe der Kampagne deutlich ab.

Viel Taktik beim Gegenentwurf

Der Gegenentwurf zur Initiative wurde dagegen nur halbherzig unterstützt. Er wurde von links und von rechts bekämpft, und sein Inhalt war vielen Wählenden nicht klar.

Nur knapp zwei Drittel der FDP- und der CVP-Wählenden konnten sich für ihn erwärmen. Die SP-Basis war ähnlich gespalten wie die Parteispitze - eine Hälfte stimmte Ja, die andere Nein. Bei den Grünen sagten nur 38 Prozent Ja. Die SVP-Anhängerschaft lehnte den Gegenvorschlag fast geschlossen ab. So kam dieser an der Urne nur auf knapp 46 Prozent Ja.

Beim Gegenvorschlag war viel Taktik im Spiel. Viele wollten mit ihrem Ja nur die Volksinitiative bodigen. Knapp ein Drittel der Befürworter des Gegenvorschlages wollte eigentlich die Ablehnung beider Vorlagen, also den Status quo.

Vieles deute darauf hin, dass Gegenentwürfe zu Volksinitiativen nicht die erwartete Wirkung zeigten, legte Claude Longchamp vom gfs.bern dar. Sie hätten es angesichts der (nicht steuerbaren) Taktiken schwer, angenommen zu werden. Da Gegenvorschläge gewisse Anliegen der Initiative aufnehmen, sei ferner die fundamentale Bekämfpung der Initiative nicht mehr möglich.

Nur die Linke sagte Ja zur Steuerinitiative

Bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP, die gleichentags an der Urne mit nur 41,5 Prozent Ja scheiterte, war ein starker Rechts-Links-Gegensatz sichtbar. Nur gerade die Anhängerschaft von SP und Grünen stimmte mit 78 respektive 75 Prozent zu.

Das gesamte bürgerliche Lager lehnte dieses Volksbegehren wuchtig ab. Ängste vor dem Verlust der kantonalen Steuerhoheit und vor einer Steuermehrbelastung bei einem Wegzug der Reichen waren ausschlaggebend für das Nein.

Das Einkommen hatte beim Stimmentscheid keine Bedeutung: Ärmere sagten nicht wesentlich stärker Ja zur Steuer-Initiative als Reichere. (sda)

Die Vorlagen kurz erklärt

Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.

SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen. (rn)

Zunehmend kritischeres Stimmverhalten gegenüber Ausländern

Bei Abstimmungen zum Thema Ausländerpolitik zeigt sich ein zunehmend kritisches Stimmverhalten gegenüber Ausländern, aber auch gegenüber den Behörden. Dies macht eine Auswertung von Vox- Umfragedaten bei solchen Urnengängen in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich.

Linke, junge, weltoffene, gut ausgebildete und städtische Personen zeigen sich bei Abstimmungen zu Ausländerfragen am ausländerfreundlichsten. Rechte, traditionsbewusste, ländliche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind Migranten gegenüber viel kritischer eingestellt.

Frauen zeigten sich an der Urne im allgemeinen ausländer- freundlicher als Männer, lautet das Fazit von Adrian Vatter vom Institut für Politikwissenschaften der Berner Universität.

Allerdings war das nicht immer so: Noch in den Siebzigerjahren war in Städten eine grössere, auf dem Lande eine geringere Ausländer- Skepsis feststellbar. Und bis in die achtziger Jahre war die SVP- Anhängerschaft in ihrer Haltung zu Ausländern näher bei jener der FDP-und CVP-Sympathisanten. Seither hat also eine Polarisierung stattgefunden.

Wurde in den Fünfziger- und Sechzigerjahren über weniger als 10 Volksinitiativen pro Jahrzehnt abgestimmt, sind es seit 1991 über 30 pro Jahrzehnt. Deren Erfolgsquote lag bis in die Siebziger Jahre bei Null. Im vergangenen Jahrzehnt dagegen waren 17 Prozent der eidg. Volksinitiativen erfolgreich.

Entsprechend ging der Erfolg der Behörden bei Abstimmungen zurück, besonders bei ausländer-relevanten Themen: Folgte der Souverän bis in die siebziger Jahre noch vollumfänglich dem Rat von Regierung und Parlament, trifft dies in den letzten 10 Jahren nur noch bei 40 Prozent der Ausländer-Vorlagen zu. (sda)

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