Aktualisiert 27.01.2011 19:46

LiestalGegenvorschlag Steuerinitiative steht

Der Steuervereinfachungsinitiative der FDP Baselland wird definitiv ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt: Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag in zweiter Lesung den nötigen Beschluss gefasst. Die FDP, die lieber an ihrer Initiative festgehalten hätte, unterlag.

Unterstützt wurde die FDP lediglich von der CVP/EVP-Fraktion. Der Rat zog der Initiative indes mit 50 zu 33 Stimmen den von seiner Finanzkommission vorgelegten Gegenvorschlag vor und lehnte die 2009 mit 4300 Unterschriften eingereichte formulierte Verfassungsinitiative «Einfachere Steuern im Baselbiet» ab.

Auch der Gegenvorschlag fordert ein einfacheres, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz und will dies in der Kantonsverfassung verankern. Die Initiative will allerdings auch einen Systemwechsel hin zur Besteuerung der sogenannten Soll- Kapitalrendite und zudem eine Standesinitiative lancieren.

Statt Vermögen und Zinsen würde dann ein fester Prozentsatz des Netto-Vermögens besteuert. Die Ratsmehrheit hatte indes schon in der ersten Lesung kritisiert, dass so Druck zu Anlagen entstünde, die mindestens diese Soll-Kapitalrendite erreichen; wer hingegen vorsichtig anlegt, würde zuviel Steuern auf ein bloss fiktives Einkommen zahlen. (sda)

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