Aktualisiert 13.02.2009 14:36

KommissionGegenvorschlag zur Tierschutzanwalt-Initiative vorerst gescheitert

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats will die Kantone nicht zur Etablierung eines Tieranwalts verpflichten.

Sie hat sich mit sechs gegen vier Stimmen gegen einen entsprechenden Vorschlag der nationalrätlichen Schwesterkommission ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit der Kommission stellte sich auf den Standpunkt, dass bereits die heutige Gesetzgebung es den Kantonen erlaube, eine Behörde oder einen Tieranwalt einzusetzen, um im Fall von Verstössen gegen das Tierschutzgesetz die Interessen der Tiere zu wahren.

Die Minderheit wies hingegen auf Vollzugsprobleme hin und plädierte deshalb für eine gesetzliche Verpflichtung bei der Anwendung der Tierschutzgesetzgebung, wie es in der Mitteilung heisst. Das Ziel der Nationalratskommission hatte darin bestanden, über eine parlamentarische Initiative der hängigen Tierschutzanwalt-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. (dapd)

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