Gegenwind für Kaida-freundliche Medien
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Gegenwind für Kaida-freundliche Medien

Grossbritannien hat sich verändert. Seit den Anschlägen im Juli weht ein rauer Wind.

Vorbei ist die Zeit, in der radikale Muslime unter dem Schutz der Grundrechte und entsprechender Gerichtsentscheidungen frei agieren konnten - Geld sammeln, Fernsehspots senden oder Web-Sites betreiben, auf denen Amerika verurteilt und Al Kaida unterstützt wird.

Wie nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA sind auch in Grossbritannien nicht nur die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden. Im Namen der nationalen Sicherheit wurden auch Grundrechte beschnitten. Kritiker und Vertreter der islamischen Gemeinschaft in Grossbritannien wenden ein, dass die Balance zwischen Sicherheitsanforderungen und individuellen Freiheitsrechten gefährdet ist.

«Ich denke, dass wir in gefährliches Fahrwasser geraten», sagt Sonya Sceats, eine Expertin für internationale Menschenrechte beim Institut Chatham House. «Und dass wir einige der Prinzipien abzuschaffen beginnen, anhand derer wir uns immer selbst definiert haben.»

Aber Liberale und Konservative überbieten sich mit Forderungen nach strikten Massnahmen gegen den Terror, seit bei den Anschlägen am 7. Juli 52 Menschen und die vier Bombenleger getötet wurden. Patrick Mercer von der Konservativen Partei tritt dafür ein, dass die Grenzkontrollen verstärkt werden und eine Behörde für Heimatschutz gegründet wird. Die britische Polizei wünscht, dass Verdächtige bis zu drei Monate lang ohne Anklage festgehalten werden können - statt der bislang zulässigen Höchstdauer von zwei Wochen. Auch verlangt die Polizei ein neues Gesetz, das die Verschlüsselung von Computerdaten einschränkt und ihr die Befugnis gibt, gegen «unangemessene Internet-Nutzung» vorzugehen.

Vieles an den britischen Reaktionen erinnert an die Entwicklung in den USA nach den Anschlägen vom 11. September. Es sei ein Prozess zu beobachten, in dem sich die Sicherheitsängste in beiden Ländern gegenseitig hochschaukelten, sagt der Geschäftsführer der amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU), Anthony Romero. Nach den Anschlägen in London seien die Taschen von Fahrgästen in der New Yorker U-Bahn stichprobenartig durchsucht worden - obwohl es keinerlei Hinweis auf eine Verbindung zu den USA gegeben habe. Und einige Regierungsbeamte in den USA sind nach dem 11. September dafür eingetreten, einen Inlandsnachrichtendienst zu gründen wie den britischen MI5.

Romero sieht in der Entwicklung in beiden Ländern mögliche Konsequenzen für ihre gemeinsame Rolle als Hüter der Menschenrechte in aller Welt. Die Glaubwürdigkeit bei der Verteidigung der Menschenrechte in Entwicklungsländern sei bedroht. «Nun kann man mit dem Finger auf ihre eigene Politik zeigen.»

Die Polizei gesteht ein, dass Fehler gemacht wurden. Der Londoner Polizeichef Ian Blair entschuldigte sich für die tödlichen Schüsse auf einen brasilianischen Elektriker in der U-Bahn im Anschluss an die gescheiterten Anschläge vom 21. Juli. Gleichzeitig aber warnte er, dass Polizisten erneut schiessen könnten, um die Stadt vor Selbstmordattentätern zu schützen.

Bei der Fahndung nach den Anschlägen wurden 40 Personen verhaftet, von denen 14 unter Anklage gestellt wurden. Zehn Ausländer wurden in diesem Monat bei Razzien in Abschiebehaft genommen. Und dem radikalen Geistlichen Omar Bakri Mohammed wurde die Rückkehr nach Grossbritannien untersagt.

Sicherheitsexperten wie Bob Ayers, ebenfalls von Chatham House, erklären, dass es eigentlich reichen würde, wenn die Justiz die vorhandenen Gesetze gegen die Förderung von Hass und Gewalt konsequent anwenden würde. «Das Recht auf Meinungsfreiheit schliesst nicht die Forderung nach dem Tod von Ungläubigen ein», sagt Ayers. «Es schliesst nicht das Recht ein, für den Umsturz des Landes einzutreten, in dem sie leben.»

Während die Debatte über die richtigen Mittel im Kampf gegen die neue Bedrohung andauert, erklären einige Politiker und Behördenvertreter, dass die Antwort nicht in immer neuen Gesetzen und Einschränkungen bestehen könne. Jenny Jones, die der Grünen Partei angehört und bei der Polizeibehörde im Grossraum London tätig ist, tritt dafür ein, mehr als bisher auf die islamische Minderheit zuzugehen. Wenn es der Polizei gelinge, das Vertrauen dieser Gemeinschaft zu gewinnen, dann werde London sicherer. «Sie werden aber keine Informationen preisgeben, wenn sie denken, dass ihre Angehörigen von der Polizei erschossen werden.»

(dapd)

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